1. Das für das Vorliegen einer Gesellschaft konstitutive Element ist das Vorliegen eines gemeinsamen Zwecks. Im Gegensatz zu schuldrechtlichen Austauschverträgen ist die gesellschaftliche Zusammenarbeit geprägt von einem gemeinsamen Ziel der Zusammenarbeit. In schuldrechtlichen Austauschverträgen überwiegen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gründung
Thüringer OLG, Urteil vom 05.12.2012 – 2 U 557/12
GmbHG §§ 2, 15, 54; BGB §§ 133, 157 1. Der Anspruch auf Zuordnung eines Widerspruches kann aufgrund einer einstweiligen Verfügung (§ 16 Abs. 3 Satz 4 GmbH-Gesetz i.V.m. §§ 935, 940 ZPO) geltend gemacht […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschlüsse vom 30.10.2012 – I-15 W 356/11, I-15 W 357/11, 15 W 356/11, 15 W 357/11
GmbHG §§ 8, 16, 40; KostO §§ 35, 147 1. Im Falle der Erstanmeldung einer GmbH stellt die Erstellung der Gesellschafterliste ein gebührenfreies Nebengeschäft (§ 35 KostO) dar, das dem Vollzug eines anderweitigen Urkundengeschäfts, nämlich […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 23.10.2012 – 8 W 218/12
AktG §§ 26, 181 1. Die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des Aktiengesetzes einschließlich der Bestimmungen über die registergerichtliche Kontrolle sind auf die wirtschaftliche Neugründung einer sog. Vorrats-AG grundsätzlich entsprechend anzuwenden (vgl. Pentz in […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. September 2012 – XII ZR 136/10
BGB §§ 705 ff., 730 ff. a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Ausgleich nach den §§ 730 ff. BGB in Betracht kommen, wenn die Parteien ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen Gesellschaftsvertrag geschlossen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Mai 2012 – II ZR 69/12
BGB § 278 a) Ein Gründungsgesellschafter hat die Pflicht, einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. März 2012 – II ZR 76/11
BGB §§ 615, 628; GmbHG § 46 a) Nach § 46 Nr. 8 Fall 2 GmbHG obliegt es der Gesellschafterversammlung, einen Vertreter der Gesellschaft in Prozessen zu bestimmen, die sie gegen einen Geschäftsführer führt. Diese Vorschrift, […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 28.02.2012 – 25 W 88/11
GmbHG §§ 3, 5; AktG § 26 analog; HGB § 18 1. Der Firmenname einer Unternehmergesellschaft i. S. d. § 5a GmbHG muss gemäß § 18 HGB Unterscheidungskraft besitzen (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, § 4 Rn. […]
Eintrag lesenBGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2012 – II ZB 18/10, II ZB 19/10
KostO §§ 146, 147 a) Bei der Gründung einer GmbH mit mehreren Gesellschaftern entstehen regelmäßig je eine 20/10 Notargebühr für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages nach §§ 141, 32, 36 Abs. 2 KostO sowie für die Beurkundung […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 09.02.2012 – 1 U 67/11
BGB §§ 705 ff. 1. Soll eine Gesellschaft erst gegründet werden und wird sie bereits vor Einigung über alle vertraglichen Punkte im allseitigen Einverständnis in Vollzug gesetzt, kann trotz fehlender Gesamteinigung bereits eine BGB-Gesellschaft entstehen (so […]
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