EStG § 7g 1. Eine Personengesellschaft ist nach § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 EStG Existenzgründer, wenn alle Mitunternehmer natürliche Personen sind, die ihrerseits die Voraussetzungen eines Existenzgründers nach § 7g Abs. 7 Satz […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gründung
KG, Beschluss vom 14.12.2011 – 25 W 48/11
BGB § 180; FamFG § 63 1. Die Gründung einer Ein-Personen-GmbH durch einen vollmachtlosen Vertreter ist als einseitige nicht empfangsbedürftige Willenserklärung nach § 180 Satz 1 BGB unheilbar nichtig. 2. Der Gesellschafter verpflichtet sich bereits im Gesellschaftsvertrag […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 27. September 2011 – II ZR 279/09
BGB §§ 133, 157; GmbHG § 3 Bei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen im Zweifel eine auf Dauer […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2011 – 8 W 319/11
AktG § 27; GmbHG § 19 a) In Anlehnung an § 19 Abs. 5 GmbHG regelt § 27 Abs. 4 AktG erstmals das so genannte Hin- und Herzahlen. Die Privilegierung nach § 27 Abs. 4 […]
Eintrag lesenOLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.08.2011 – 3 W 92/11
GrEStG § 1 1. Bei der Vertretung einer noch nicht existenten Vorgründungsgesellschaft wird nach den Grundsätzen des betriebsbezogenen Geschäftes im Regelfall der „wahre Rechtsträger“ (der Käufer als zukünftiger Gesellschafter) aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 13.07.2011 − 8 W 252/11
GmbHG §§ 7 II, 8 II, 9c I 1 Bei der Anmeldung zur Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie ein Schlagwort:EintragungEintragung in das HandelsregisterHandelsregister bezüglich einer neu errichteten Gesellschaft bezieht sich die Prüfungspflicht des Registergerichts gem. § 9c […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2011 – 3 Wx 75/11
GmbHG §§ 2, 5a 1. Das Musterprotokoll enthält keine allgemeine Vertretungsregelung, sondern nur die besondere Vertretungsbefugnis des bei der Gründung bestellten Geschäftsführers. 2. Erfährt das Musterprotokoll entgegen § 2 Abs. 1a Satz 3 GmbHG Abänderungen und Ergänzungen, liegt eine „normale” GmbH-Gründung […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 14.04.2011 – I-15 Wx 499/10, 15 Wx 499/10
GmbHG §§ 2, 10 Bei einer nach der Mustersatzung gegründeten GmbH kann die Anmeldung der konkreten Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers nicht mit dem Zusatz verbunden werden, dieser sei einzelvertretungsberechtigt.
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2011 – 11 U 121/09
GmbHG § 11; BGB § 179 Tritt eine Person im Namen einer GmbH in Gründung auf, bevor ein Gesellschaftsvertrag abgeschlossen worden ist, so wird der wahre Rechtsträger aus dem (betriebsbezogenen) Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet, falls der Handelnde […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2011 – I-15 W 684/10
GmbHG §§ 5 II 1, 7 II, 8 II 1 Werden bei der Gründung einer GmbH Stammkapitalanteile mit Nennbeträgen von jeweils einem Euro gebildet, muss die Versicherung des Geschäftsführers bei der Anmeldung der GmbH sich […]
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