Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für gutgläubiger Erwerb

OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2012 – I-15 W 687/10, 15 W 687/10

GmbHG §§ 16, 40; KostO 1. Für die Erstellung der Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG in der Fassung durch das MoMiG fällt eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO an. […]

OLG München, Beschluss vom 30.01.2012 – 31 Wx 483/11

GmbHG §§ 5, 40 1. Dient die neu eingereichte Gesellschafterliste der Korrektur einer Gesellschafterliste mit vor dem Inkrafttreten des MoMiG am 1. November 2008 liegenden Stichtag, muss die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile nicht mit […]

Kein gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils vor Bedingungseintritt durch einen Zweiterwerber

Urteil des BGH vom 20.09.2011, II ZB 17/10 I. Der BGH hat mit Urteil vom 20.09.2011 entschieden: Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz […]

OLG Dresden, Beschluss vom 05.10.2011 – 17 W 828/11

BGB §§ 705 ff., GBO 1. Bei Insolvenz eines GbR-Gesellschafters ist ein auf seinen Anteil bezogener Insolvenzvermerk im Grundbuch einzutragen. Dem steht nicht entgegen, dass eingetragener Eigentümer nicht der Insolvenzschuldner, sondern die rechtsfähige GbR ist; […]

BGH, Beschluss vom 20. September 2011 – II ZB 17/10

BGB § 161; GmbHG §§ 16, 40 a) Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der GesellschafterBitte […]

OLG München, Beschluss vom 11.03.2011 – 31 Wx 162/10

BGB § 161; GmbHG §§ 16, 40 1. Bei Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils ist nur der gute Glaube an die Anteilsinhaberschaft des Veräußerers, nicht aber an dessen uneingeschränkte Verfügungsbefugnis geschützt. Im Falle einer aufschiebend bedingten Veräußerung findet deshalb […]

OLG Hamburg, Beschluss vom 12.07.2010 – 11 W 51/10

GmbHG §§ 15, 16, 40; BGB § 161; FamFG § 59 Steht die gemäß § 15 Abs. 3 GmbHG erfolgte Abtretung eines GmbH-Anteils unter einer aufschiebenden Bedingung, darf die Einreichung der bescheinigten Gesellschafterliste erst nach Eintritt der Bedingung […]