Auf dieser Seite haben wir den besonders wichtigen Rechtskomplex der Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers systemisch in Stichpunkten gegliedert und mit der entsprechenden Rechtsprechung unterlegt. Die Gliederung beginnt mit der Unterscheidung […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 04.07.2014 – 17 U 24/14
Das Verschulden bei Vertragsschluss durch den Abbruch von Vertragsverhandlungen ist begrenzt durch den grundsätzlichen Schutz der aus der Privatautonomie folgenden Abschlussfreiheit.
Eintrag lesenLG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 25.07.2013 – 6 O 6321/12
§ 13 Abs 1 VermVerkProspV, § 44 BörsG, § 1 WpPG, § 2 Nr 1b WpPG, § 3 WpPG, § 823 BGB, § 826 BGB 1. Für eine Inhaberschuldverschreibung, die öffentlich angeboten wurde und nicht […]
Eintrag lesenLandesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.07.2013 – 6 Sa 68/13
§ 311 Abs 3 BGB, § 823 BGB, § 826 BGB, § 13 Abs 2 GmbHG, § 263 StGB 1. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht persönlich. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2013 – I-16 U 156/12, 16 U 156/12
1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH, dass bei einem Beitritt zu einer Gesellschaft, der sich durch Vertragsschluss mit den übrigen Gesellschaftern vollzieht, (vor-)vertraglichen Beziehungen zwischen Gründungsgesellschaftern und dem über einen Treuhänder beitretenden Kommanditisten jedenfalls […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 17.04.2013 – 3 U 2384/12
BGB §§ 252, 280 1. Die Gründungsgesellschafterin einer Publikums-Kommanditgesellschaft haftet unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung (Verschulden bei VertragsverhandlungenBitte wählen Sie ein Schlagwort:VerschuldenVerschulden bei Vertragsverhandlungen) für die Richtigkeit und Vollständigkeit des in den Verkehr gebrachten Prospekts […]
Eintrag lesenSaarländisches OLG, Urteil vom 30.10.2012 – 4 U 517/10-7/11, 4 U 517/10
BGB §§ 241, 280, 311 1. Eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (c. i. c. – §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 1 u. 2, 280 Abs. 1 BGB) kann dann ausnahmsweise einen Dritten, der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 23. April 2012 – II ZR 211/09
BGB §§ 280, 311 a) Die Prospekthaftung im weiteren Sinne knüpft als Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB an die(vor-)vertraglichen Beziehungen zum Anleger an. Es entspricht […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2011 – I-23 U 205/10, 23 U 205/10
Anstelle einer eigenen vertraglichen Verpflichtung kommt eine Geschäftsführerhaftung aus § 313 Abs. 3 BGB auf Ersatz des Vertrauensschadens unter dem Gesichtspunkt der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens in Betracht. Sie kommt (neben der entsprechenden gesamtschuldnerischen Haftung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 – II ZR 15/08
KWG §§ 1, 32; BGB §§ 276, 823; BörsG § 46 a) Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § […]
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