Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftung bei der wirtschaftlichen Neugründung

BGH, Versäumnisurteil vom 10. Dezember 2013 – II ZR 53/12

GmbHG § 60 a) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, haften […]

BGH, Urteil vom 6. März 2012 – II ZR 56/10

GmbHG §§ 7, 8, 9c, 16 a) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem […]

BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – II ZR 71/11

GmbHG §§ 9a, 11 a) Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen […]

BGH, Beschluss vom 26. November 2007 – II ZA 14/06

§ 9 Abs 2 GmbHG vom 04.07.1980, § 11 GmbHG Bei der Mantelverwendung gilt für die Verjährung § 9 Abs. 2 GmbHG entsprechend, bei Altfällen wegen des Vertrauensschutzes ab der Neuaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit. Das Berufungsgericht hat […]

BGH, Beschluss vom 26. November 2007 – II ZA 15/06

§ 9 Abs 2 GmbHG vom 04.07.1980, § 11 GmbHG Das Berufungsgericht hat die Sache auch zutreffend entschieden, indem es die zu Recht auf Unterbilanzhaftung – und nicht etwa auf Einlagezahlung – gestützte Klage im […]

BGH, Urteil vom 9. Januar 2006 – II ZR 72/05

GmbHG §§ 8, 16, 19; BGB §§ 362, 366, 667 a) Auch bei dem mit einer „Treuhandabrede“ verbundenen Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts. Die „Treuhandabrede“ ist unwirksam. […]

BGH, Beschluss vom 7. Juli 2003 – II ZB 4/02

GmbHG §§ 7, 8, 11 a) Auf die wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung des „alten“ Mantels einer existenten, im Rahmen ihres früheren Unternehmensgegenstands tätig gewesenen, jetzt aber unternehmenslosen GmbH sind die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften […]