Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftung bei Gründung GmbH

GmbH Recht l Geschäftsführerhaftung

Auf dieser Seite haben wir den besonders wichtigen Rechtskomplex der Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers systemisch in Stichpunkten gegliedert und mit der entsprechenden Rechtsprechung unterlegt. Die Gliederung beginnt mit der Unterscheidung […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2012 – I-16 U 55/11, 16 U 55/11

GmbHG §§ 7, 16, 19, 21, 22 1. Die Gründung einer Gesellschaft, die zunächst keinen Geschäftsbetrieb aufnehmen, sondern für den Fall bereitstehen soll, dass sie später gebraucht wird, dient dem Zweck, eine juristische Person auf […]

KG, Urteil vom 26.04.2012 – 23 U 197/11

GmbHG § 8, 9a, 11 1. Nach den Regeln der Unterbilanz – oder Vorbelastungshaftung haften die Gesellschafter für die Differenz zwischen dem Stammkapital und dem Gesellschaftsvermögen, die sich am Stichtag der Handelsregistereintragung aus der Vorbelastung […]

BGH, Urteil vom 6. März 2012 – II ZR 56/10

GmbHG §§ 7, 8, 9c, 16 a) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem […]

BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – II ZR 71/11

GmbHG §§ 9a, 11 a) Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.04.2011 – 12 W 631/11

GmbHG §§ 7, 8, 9c 1. Auf die Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH sind die Regeln über die wirtschaftliche Neugründung anwendbar. Maßgeblicher Stichtag für die anwendbare Fassung des GmbHG ist der Zeitpunkt der Registeranmeldung im […]

BGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 – II ZR 61/09

GmbHG § 11 a) Eine Mantelverwendung, auf die die Regeln der sog. „wirtschaftlichen Neugründung“ anwendbar sind, kommt nur in Betracht, wenn die Gesellschaft eine „leere Hülse“ ist, also kein aktives Unternehmen betreibt, an das die […]

BGH, Urteil vom 31.März 2008 – II ZR 308/06

§ 11 GmbHG, § 60 GmbHG, § 66 GmbHG, § 50 Abs 1 ZPO, § 51 Abs 1 ZPO, § 241 Abs 1 ZPO, § 246 Abs 1 ZPO a) Nach Aufgabe der Eintragungsabsicht bleibt […]

BGH, Beschluss vom 26. November 2007 – II ZA 14/06

§ 9 Abs 2 GmbHG vom 04.07.1980, § 11 GmbHG Bei der Mantelverwendung gilt für die Verjährung § 9 Abs. 2 GmbHG entsprechend, bei Altfällen wegen des Vertrauensschutzes ab der Neuaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit. Das Berufungsgericht hat […]

OLG Oldenburg, Urteil vom 26.07.2007 – 1 U 8/07

GmbHG §§ 9a, 16, 20, 22; BGB § 362 1. Eine Bareinlage kann auch bei Gründung einer Einmann-GmbH grundsätzlich durch Barzahlung erbracht werden. Für eine solche Einlagezahlung reicht es aber nicht aus, dass der Gründungsgesellschafter, […]