Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftung für rückständige Einlageverpflichtungen

BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 – KZR 90/13

GmbHG § 16 Abs. 1 aF; GWB § 1 Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, gilt der Gesellschaft gegenüber der Erwerber […]

BGH, Urteil vom 6. März 2012 – II ZR 56/10

GmbHG §§ 7, 8, 9c, 16 a) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem […]

BGH, Urteil vom 29. Juni 1961 – II ZR 39/60

§ 16 Abs 3 GmbHG Die Satzung einer GmbH, die Barzahlung der Stammeinlagen vorschreibt, ordnet damit nicht die sofortige Fälligkeit der Leistungen an. Zunächst ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts richtig. Ein Gesellschafter ist nicht schon […]