Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftung für Kennzeichenrechtsverstöße

GmbH Recht l Geschäftsführerhaftung

Auf dieser Seite haben wir den besonders wichtigen Rechtskomplex der Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers systemisch in Stichpunkten gegliedert und mit der entsprechenden Rechtsprechung unterlegt. Die Gliederung beginnt mit der Unterscheidung […]

LG Hamburg, Urteil vom 15.10.2015 – 327 O 22/15

§ 242 BGB, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 21 Abs 1 MarkenG, § 21 Abs 4 MarkenG 1. Bei der rechtsverletzenden Benutzung einer bestimmten Firmierung und dem allgemeinen Werbeauftritt eines Unternehmens, einschließlich […]

BGH, Urteil vom 19. April 2012 – I ZR 86/10

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet regelmäßig für eine Markenverletzung auch persönlich, die in der Verwendung der Firma der juristischen Person liegt, wenn er Kenntnis von den Kennzeichenverletzungen hatte und sie nicht verhindert hat (vgl. BGH, […]

BGH, Urteil vom 26. September 1985 – I ZR 86/83

§ 4 Abs 3 WZG, § 24 WZG a) Gegenstand eines durchgesetzten Wortzeichens, das ein Bild benennt, kann, auch wenn der Wortsinn weitergeht, regelmäßig nur die Gestaltung sein, in der sich das benannte Bild selbst […]