Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftung für Urheberrechtsverstöße

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 – I-20 U 125/15

Art. 17 GGV Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. August 2015 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die kosten der Berufung tragen die Beklagte zu 1) zu 85% […]

KG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2017 – 5 U 139/16

§ 3 S 2 Nr 1 HeilMWerbG, § 3a UWG Gleiches gilt im Ergebnis auch für die Antragsgegnerin zu 2, welche ebenfalls Geschäftsführerin der Antragsgegnerin zu 1 ist. Allerdings begründet allein die Organstellung und die […]

GmbH Recht l Geschäftsführerhaftung

Auf dieser Seite haben wir den besonders wichtigen Rechtskomplex der Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers systemisch in Stichpunkten gegliedert und mit der entsprechenden Rechtsprechung unterlegt. Die Gliederung beginnt mit der Unterscheidung […]

KG, Urteil vom 25.02.2013 – 24 U 58/12

UrhG § 97 Eine Aussage dahingehend, dass der Geschäftsführer stets – entgegen dem Verschuldenserfordernis nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG – auch ohne der Feststellung einer persönlichen Verantwortlichkeit auf Schadensersatz haftet, wenn im Bereich […]

BGH, Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 216/06

UrhG § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2 a) Hersteller der Vervielfältigung einer Funksendung durch Aufnahme auf Bild- oder Tonträger (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, […]

KG, Urteil vom 23.05.2000 – 5 U 9674/98

§ 97 Abs 1 UrhG 1. Der Lizenznehmer urheberrechtlich geschützter Software verletzt das Urheberrecht des Lizenzgebers, wenn er entgegen den vertraglichen Vereinbarungen Kunden eine Demoversion der Software, die sich nach vier Monaten deaktivieren soll, wie […]