Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftung für Wettbewerbsverstöße

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 26.09.2018 – 2 U 56/18

AktG §§ 88, 93 Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.12.2017, Az. 6 O 610/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. […]

BGH, Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16

§ 3 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 UWG Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 – I-20 U 125/15

Art. 17 GGV Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. August 2015 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die kosten der Berufung tragen die Beklagte zu 1) zu 85% […]

KG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2017 – 5 U 139/16

§ 3 S 2 Nr 1 HeilMWerbG, § 3a UWG Gleiches gilt im Ergebnis auch für die Antragsgegnerin zu 2, welche ebenfalls Geschäftsführerin der Antragsgegnerin zu 1 ist. Allerdings begründet allein die Organstellung und die […]

GmbH Recht l Geschäftsführerhaftung

Auf dieser Seite haben wir den besonders wichtigen Rechtskomplex der Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers systemisch in Stichpunkten gegliedert und mit der entsprechenden Rechtsprechung unterlegt. Die Gliederung beginnt mit der Unterscheidung […]

OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2015 – 4 W 97/14

GKG § 51 Abs. 2; GKG § 39 Abs. 1; GKG § 48 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 5 1. Nimmt ein Anspruchsteller sowohl eine juristische Person als auch deren gesetzlichen Vertreter wegen eines […]

KG Berlin, Urteil vom 29.09.2015 – 5 U 16/14

EGRL 31/2000 Art 3 Abs 2, EGV 44/2001 Art 5 Nr 3, § 3 Abs 2 S 1 TMG, § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 […]

BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12

UWG § 8 Abs. 1, GmbHG § 43 Abs 1 a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder […]

BGH, Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 216/06

UrhG § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2 a) Hersteller der Vervielfältigung einer Funksendung durch Aufnahme auf Bild- oder Tonträger (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, […]

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.05.2000 – 6 U 32/00

BGB §§ 164, 166; ZPO §§ 80, 81, 176, 929, 936 1. Eine ProzeßVollmacht kann auch wirksam nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht erteilt werden. Ein alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer, der aufgrund interner Geschäftsverteilung den werbenden Tätigkeitsbereich einem zweiten […]