Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftung wegen Herstellung/Vertrieb eines patentverletzendes Erzeugnisses

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 – X ZR 30/14

§ 14 PatG, Art 69 EuPatÜbk, § 1 ChemVerbotsV 1. Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, zu diesem […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2015 – I-2 U 64/14, 2 U 64/14

§ 145 BGB, § 9 S 2 Nr 1 PatG 1. Für das Patentverletzungsverfahren kommt es gem. § 9 S. 2 Nr. 1 PatG darauf an, dass die angegriffene Ausführungsform von der Gegenseite angeboten wird. […]