Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der GmbH-Gesellschafterversammlung I Geltung eines Stimmverbots des Veräußerers eines Geschäftsanteils für den Erwerber I Beweislast der Gesellschaft für die Angemessenheit einer rückwirkend beschlossenen Erhöhung der Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung nach deren bereits erfolgter Auszahlung und Schadenersatzpflicht bei Auszahlung unter Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Haftungsbeschränkung und Entlastung
BGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 – II ZR 62/07
Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft I Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs wegen behaupteter Pflichtverletzung durch Fehlkalkulation eines Auftragspreises I Entlastungswirkung eines Entlastungsbeschlusses sowie der Ausschlussfrist im Geschäftsführeranstellungsvertrag
1. Werden Schadenersatzansprüche gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen einer Pflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG geltend gemacht (hier: wegen der Fehlkalkulation eines Preises für einen Auftrag), ist der Geschäftsführer dafür beweispflichtig, dass er die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt hat (hier: den Preis nicht für ihn erkennbar zu niedrig kalkuliert hat).
2. Die klagende Gesellschaft trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und inwieweit ihr durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers ein Schaden entstanden ist.
Eintrag lesenKG, Urteil vom 17.12.2004 – 14 U 226/03
GmbHG § 43 1. Ein Geschäftsführer unterliegt grundsätzlich dem Recht der GmbH und nicht arbeitsrechtlichen Bestimmungen; etwas anderes kann nur dann geltend, wenn die entsprechenden Regelungen in seinem Dienstvertrag rechtsverbindliche Beschränkungen der Geschäftsführerbefugnisse bei der Gesellschaft […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. April 2003 – II ZR 193/02
GmbH I Unterlassene Beaufsichtigung des einzigen Mitgesellschafters keine haftungsbegründende Pflichtverletzung bezüglich Scheckunterschlagung Tragweite eines Entlastungs- und Generalbereinigungsbeschlusses
1. Die von dem Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH im Einverständnis mit seinem einzigen Mitgesellschafter unterlassene Beaufsichtigung dieses Gesellschafters, der von Kunden der GmbH empfangene Schecks veruntreut, stellt keine Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG dar.
2. Zur Tragweite eines Entlastungs- oder Generalbereinigungsbeschlusses im Hinblick auf ein Aufsichtsversäumnis des Geschäftsführers gegenüber dem Mehrheitsgesellschafter.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. November 2002 – II ZR 133/01
AktG §§ 120, 306, 314; UmwG §§ 306 ff.; GG Art. 14; BörsG § 34 a) Ein Entlastungsbeschluss ist auch dann anfechtbar, wenn Gegenstand der Entlastung ein Verhalten vom Vorstand oder Aufsichtsrat ist, das eindeutig […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. September 2002 – II ZR 107/01
Organschaftliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers Verjährungsverkürzung im Anstellungsvertrag
Die Frist für die Verjährung des Anspruchs nach § 43 Abs. 2 GmbHG kann abgekürzt werden, solange nicht die Pflichtverletzung des Geschäftsführers darin besteht, daß er entgegen § 43 Abs. 3 GmbHG an der Auszahlung gebundenen Kapitals der GmbH an Gesellschafter mitgewirkt hat (Aufgabe des Sen. Urt. v. 15. November 1999 – II ZR 122/98, ZIP 2000, 135).
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 3. Dezember 2001 – II ZR 308/99
GmbHG § 43; GenG § 48 a) Auch bei der Genossenschaft beschränkt sich die Verzichtswirkung der Entlastung (§ 48 Abs. 1 GenG) auf (Bereicherungs- und Schadensersatz-)Ansprüche, die dem entlastenden Organ bekannt sind oder bei sorgfältiger […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2001 – 6 U 64/00
GmbHG § 46, 47; BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 1. Hat die Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils den Zweck, das Abstimmungsverbot des § 47 Abs. 4 GmbHG zu umgehen, so ist der Erwerber […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 26.11.1999 – 11 U 182/98
Die Entlastung des Geschäftsführers hat zur Folge, daß Ersatzansprüche der GmbH ausgeschlossen sind, soweit sie der Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung aller Vorlagen und Berichte erkennbar sind oder von denen alle Gesellschafter privat Kenntnis haben.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 8. Dezember 1997 – II ZR 236/96
§ 43 GmbHG Zu Recht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe verkannt, daß die auf seiten der Klägerin nur von ihrem Geschäftsführer B. unterzeichnete Vertragsurkunde vom 18. Januar 1994 die Annahme einer wirksamen Generalbereinigung zwischen […]
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