Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Handelskauf

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2012 – 4 U 69/11

HGB § 377 1. Bei einem Handelskauf hat der Käufer grundsätzlich jede Lieferung gemäß § 377 HGB unverzüglich zu untersuchen. 2. Der Zweck der Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB, möglichst schnell Klarheit darüber zu […]

Handelsrecht

Wir vertreten Sie in folgenden, insbesondere mit dem Gesellschaftsrecht und dem Steuerrecht zusammenhängenden Angelegenheiten: Beratung und Gestaltung zum Recht des Handelsstandes Kaufmannsbegriff Firmenrecht Stellvertretung im Unternehmen Beratung und Gestaltung zum Vertriebsrecht Vertriebsformen Recht der Handelsvertreter […]

OLG Naumburg, Urteil vom 19.07.2005 – 1 U 83/04

BGB §§ 138, 139 1. Es bestehen Zweifel, ob eine salvatorische Klausel generell geeignet ist, bei Unwirksamkeit/Nichtigkeit einer Vertragsklausel eine Unwirksamkeit/Sittenwidrigkeit des Gesamtvertrages abzuwenden. 2. Wenn die von den Parteien vereinbarte salvatorische Klausel keine automatische Ersetzung […]