Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Heilung durch Genehmigung

OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.05.2006 – 4 U 338/05

§ 241 Nr 1 AktG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 49 Abs 1 GmbHG, § 50 Abs 3 GmbHG, § 935 ZPO, § 940 ZPO Wird die Gesellschafterversammlung durch eine nicht […]

BGH, Urteil vom 16. Januar 2006 – II ZR 135/04

§ 48 GmbHG Eine kombinierte Beschlussfassung ist nur zulässig, wenn diese Entscheidungsform in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist. Der auf einer kombinierten Beschlussfassung beruhende Gesellschafterbeschluss ist erst mit der Feststellung des BeschlussergebnissesBitte wählen Sie ein […]

OLG München, Beschluss vom 21.02.2000 – 7 W 2013/98

Auch die in der GV vom 25.7.97 gefaßten Beschlüsse sind nichtig. Denn diese GV war von der Nebenintervenientin zu 1) einberufen worden, die dazu nicht befugt gewesen ist. Wie nämlich auch das Landgericht zutreffend angenommen […]

OLG Naumburg, Urteil vom 30.07.1998 – 2 U (Hs) 305/97

§ 241 Nr 1 AktG, § 242 Abs 2 S 4 AktG, § 51 GmbHG Die nicht ordnungsgemäße Ladung eines GmbH-Gesellschafters kann in Analogie zu AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 Nr […]