Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Heilung

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

OLG Hamm, Beschluss vom 10.07.2014 – I-15 W 189/14, 15 W 189/14

UmwG §§ 20, 126, 131; GBO §§ 28, 29 1. Bei einer Spaltung geht das Eigentum an den abgespalteten Grundstücken im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über, wenn die Grundstücke in dem Spaltungs- […]

OLG München, Urteil vom 12.12.2013 – 23 U 3331/13

GmbHG §§ 49, 50; ZPO § 256 1. Im Prozess um die Abwehr der Nichtigkeitsklage bezüglich des Bestellungsbeschlusses eines Geschäftsführers wird die GmbH durch denjenigen vertreten, der bei Wirksamkeit des angegriffenen Beschlusses als Geschäftsführer anzusehen […]

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.11.2013 – 5 U 14/13

AktG § 244; ZPO § 148 1. Wird die Beschlussmängelklage gegen einen Bestätigungsbeschluss rechtskräftig abgewiesen, wird die Klage den ursprünglichen Beschluss gemäß § 244 Satz 1 AktG unbegründet. 2. Besteht (bspw. wegen einer Anhängigkeit in […]

BGH, Urteil vom 2. Juli 2013 – II ZR 293/11

AktG § 256; BGB § 280; HGB §§ 267, 316, 319; WPO § 57a a) Auf den Jahresabschluss einer prüfungspflichtigen mittelgroßen (§ 316 Abs.1 Satz 1, § 267 Abs. 2 HGB) GmbH sind die Vorschriften […]

OLG München, Beschluss vom 14.11.2012 – 7 AktG 2/12

AktG §§ 241 ff., 246a 1. Ein neues Freigabeverfahren kann eingeleitet werden, wenn sich der zugrundeliegende Lebenssachverhalt nach dem ersten Freigabeverfahren geändert hat und zwar namentlich, wenn die Hauptversammlung den ursprünglichen Beschluss bestätigte. Die Bestätigung stellt […]

OLG München, Beschluss vom 17.10.2012 – 31 Wx 352/12

GmbHG § 19 1. Die erneute Leistung von Einlagen zum Zwecke der Heilung einer vor Inkrafttreten des MoMiG erbrachten verdeckten Sacheinlage stellt keine eintragungsfähige Tatsache dar. 2. Es besteht keine Pflicht zur Offenlegung betreffend Einlageleistungen […]

Saarländisches OLG, Urteil vom 11.10.2012 – 8 U 22/11 – 6, 8 U 22/11

AktG § 112 1. Wird eine Aktiengesellschaft nicht nach den Vorschriften der Gesetze vertreten (hier durch den Vorstand statt des nach § 112 AktG berufenen Aufsichtsrats), ist die Klage unzulässig (vgl. BGH NJW-RR 1990, 739 […]

BGH, Urteil vom 19. Juni 2012 – II ZR 241/10

BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 a) Die aufgrund der Unwirksamkeit des Teilungsbeschlusses nach § 134 BGB nichtige Vermögensübertragung lässt sich nicht als Vertrag über den Verkauf des gesamten Unternehmens oder als […]

Thüringer OLG, Urteil vom 25.04.2012 – 2 U 520/11

GmbHG §§ 18; AktG §§ 241, 243, 246; BGB §§ 745, 2038; ZPO § 167 1. Ist Streitgegenstand die wirksame oder unwirksame Abberufung eines von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern, wird die – die Rechtmäßigkeit der beanstandeten […]