Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Hemmung

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 – IX ZR 58/16

BGB § 203 Satz 1 Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der VerjährungBitte wählen Sie ein Schlagwort:HemmungHemmung der VerjährungVerjährung. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. Zutreffend […]

BGH, Urteil vom 24. Mai 2012 – IX ZR 168/11

a) Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 BGB wird die Verjährung durch die Erhebung einer Leistungsklage gehemmt. Dem liegt der Rechtsgedanke zugrunde, dass der Gläubiger durch aktives Betreiben seines Anspruchs seinen Rechtsverfolgungswillen […]

BFH, Beschluss vom 14.07.2008 – VIII B 176/07

AO §§ 171, 175, 233a, 239; FGO §§ 69, 132, 155; ZPO § 572 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei einer wiederholten Änderung der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für den gesamten Anspruch des Steuergläubigers […]

BFH, Urteil vom 30.11.1999 – IX R 41/97

AO § 171 1. Die Vorschrift des § 171 Abs. 10 AO 1977 bewirkt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass der Ablauf der Festsetzungsfrist –unbeschadet des Ablaufs für die Folgesteuer im Übrigen– insoweit gehemmt […]

BFH, Urteil vom 12.08.1987 – II R 202/84

AO §§ 169, 171, 181, 182 1. Soweit und solange in offener Feststellungsfrist ein Feststellungsbescheid, der für die Festsetzung einer Steuer bindend ist, noch zulässig ergehen kann, ist der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Folgesteuer […]