GmbHG §§ 43, 46; BGB § 738 1. Da ein entschädigungsloser Ausschluss aus der Gesellschaft auf eine privatrechtliche Enteignung hinausliefe (vgl. Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 34, Rn. 111), hat grundsätzlich auch der Inhaber eines zwangseingezogenen Gesellschaftsanteils […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Herausgabe
OLG Hamm, Urteil vom 29.11.1991 – 26 W 15/91
ZPO § 935, § 940 1. Eine auf Auskunftserteilung gerichteten einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich abzulehnen. 2. Auf Herausgabe gerichtete einstweilige Verfügungen sind grundsätzlich nur bei verbotener Eigenmacht im Rahmen des Besitzschutzes zuzulassen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. Februar 1991 – II ZR 246/89
Gesellschafterklage I actio pro socio
Beweislastverteilung im Herausgabeprozeß um das zur Auftragsführung Erlangte
Im Prozeß auf Herausgabe des zur Ausführung des Auftrags Erlangten hat der Beauftragte darzulegen und, falls erforderlich, zu beweisen, daß er das Erlangte bei Erledigung des Auftrags für Rechnung des Auftraggebers verbraucht hat.
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