Gewinnunabhängige Auszahlungen aus Schiffsfonds – Bestrittene, aber ernsthaft in Betracht kommende Forderungen sind bei Inanspruchnahme von Kommanditisten neben den insolvenzrechtlich anerkannten Tabellenforderungen zu berücksichtigen
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für HGB § 171
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 – II ZR 108/19
Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB in der Insolvenz im Zusammenhang mit Gewerbesteuer.
Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zum Innenausgleich zwischen den Gesellschaftern.
BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 – II ZR 10/19
1. Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen.
2. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Auszahlung der Abfindungsforderung auch dann entgegen, wenn die Abfindung zum Zeitpunkt des Ausscheidens und auch noch ein Jahr danach aus dem freien Vermögen der Gesellschaft hätte bedient werden können. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Juli 2017 – II ZR 122/16
HGB § 171 Abs. 1 a) Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, dass er in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung […]
Eintrag lesenLG Düsseldorf, Urteil vom 03. Februar 2017 – 10 O 239/15
§ 280 Abs 1 BGB, § 159 HGB, § 160 HGB, § 171 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 30 GmbHG, § 31 GmbHG Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten […]
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