Informationsrechte
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Informationsrechte des Gesellschafters
OLG Hamburg, Urteil vom 16.09.2019 – 11 U 233/18
Zulässigkeit von Verpflichtung dauerhafter Nichtausübung sämtlicher Gesellschafterrechte
Fraglich ist, ob eine Verpflichtung zur dauerhaften Nichtausübung sämtlicher Gesellschafterrechte – wie der Informations-, Stimm- oder Gewinnbezugsrechte – überhaupt wirksam erklärt werden kann. Zumindest wäre eine entsprechende privatschriftliche Vereinbarung eine unzulässige Umgehung der Formanforderungen des § 15 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 GmbHG.
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Urteil vom 01.11.2017 – 4 U 280/16
ZPO § 260 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.09.2016 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 22.06.2017 – 23 U 3293/16
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags I Voraussetzungen eines wichtigen Grundes für die Kündigung I; Beweislastverteilung
1. Ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, die die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar machen, insbesondere aufgrund grober Pflichtverletzungen des Geschäftsführers. Verschulden ist hierfür nicht erforderlich.(Rn.35) Maßstab ist nicht das subjektive Empfinden des kündigenden Teils, sondern ob objektiv aus Sicht eines verständigen Betrachters unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der weiteren Zusammenarbeit die Grundlage entzogen ist.
2. Die Beweislast für die Tatsachen, die den wichtigen Grund darstellen, trägt derjenige, der gekündigt hat und sich auf die Wirksamkeit der Kündigung beruft.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – II ZR 284/15
HGB §§ 232, 235, 236 Kommt der ratenweise zu erbringenden Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen Eigenkapitalcharakter zu, ist der stille Gesellschafter bei Beendigung der Gesellschaft zur Zahlung seiner […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 – II ZB 10/15
HGB § 166 Abs. 3 Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. […]
Eintrag lesenThüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 18. November 2015 – 2 U 864/14
§ 118 Abs 1 HGB, § 166 Abs 1 HGB, § 242 BGB Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Mühlhausen (1 HK O 38/14) vom 11.12.2014 wird abgeändert und die Beklagten verurteilt, dem Kläger Auskunft […]
Eintrag lesenLG Essen, Beschluss vom 04. Juli 2014 – 45 O 49/13
§ 51a Abs 1 GmbHG, § 51a Abs 3 GmbHG, § 51b GmbHG Das Recht gemäß § 51a Abs. 1 GmbHG darf nicht eingeschränkt werden (§ 51a Abs. 3 GmbHG). Zwar ist es möglich, dass […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 03.06.2014 – 7 U 362/14
AktG § 243Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 243 1. Eine erfolgreiche Anfechtung wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kommt nur in Betracht kommt, „wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 12.03.2014 – 7 U 476/13
§ 241 AktG Der Senat tritt dem Landgericht in Ergebnis und Begründung auch insoweit bei, als es die vollständige Beantwortung einzelner Fragen offen gelassen hat, weil diese nicht zur sachgemäßen Beurteilung der Tagesordnung erforderlich waren […]
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