AktG §§ 131, 132 a) Die SE-Verordnung (VO [EG] 2157/2001) enthält für das Auskunftsrecht der Aktionäre keine Regelungen, sondern verweist in Art. 53 auf die für deutsche Aktiengesellschaften maßgeblichen Regelungen, mithin auf §§ 131 f. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Informationsrechte des Gesellschafters
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2013 – 7 W 76/13
GmbHG §§ 18, 51a, 51b; BGB §§ 745, 2038 1. Steht Erben das Vermögen des Erblassers in ungeteilter Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zu (§§ 1922, 2033 BGB), ist jeder Erbe an dem Geschäftsanteil mitberechtigt zur gesamten Hand, […]
Eintrag lesenOberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Dezember 2013 – 9 U 58/13 (Hs), 9 U 58/13
§ 51 GmbHG, § 51a Abs 2 GmbHG, § 242 BGB, § 810 BGB, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO 1. Ist bei der Verurteilung zur Urkundenvorlage auch ein Geheimhaltungsinteresse des Beklagten betroffen, richtet […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. September 2013 – VII ZR 227/12
HGB § 86; BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 A a) Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 24. September 2013 – II ZB 6/12
§§ 713, 666, 716, 721 BGB a) Es besteht der Grundsatz, dass dem Gesellschafter in Ergänzung zu seinem Kontrollrecht aus § 716 Abs. 1 BGB ein Auskunftsrecht zustehen kann, wenn entweder Bücher und Geschäftspapiere nicht […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 – II ZR 196/12
AktG § 243Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 243 a) Nicht jede unzureichende Mitteilung von Interessenkonflikten im Aufsichtsratsbericht macht die Entsprechenserklärung unrichtig. b) Die Entlastung der Organe steht grundsätzlich im Ermessen der Aktionäre. Ihre Entlastungsentscheidung […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 29. April 2013 – VII ZB 14/12
ZPO § 851, 857; GmbHG § 51a a) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist (§ 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO). Letzteres ist […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Beschluss vom 22.04.2013 – 21 W 90/12
Informationsrecht I GmbH I Reichweite und Grenzen des Einsichtsrechts des GmbH-Gesellschafters in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – II ZR 136/11
Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft I Auskunftsanspruch eines Anlegers hinsichtlich unmittelbar und mittelbar beteiligter anderer Anleger I Einwand des Rechtsmissbrauchs und des Schikaneverbots
1. Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm neben den Namen und den Anschriften der (anderen) unmittelbar beteiligten Anleger auch die Namen und die Anschriften der mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn die mittelbar beteiligten Anleger nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt haben.
2. Das Auskunftsbegehren des Gesellschafters ist nur durch das Verbot unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt.
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2012 – I-6 U 18/12, 6 U 18/12
AktG §§ 131, 171, 243, 312, 313, 314 1. Zur ordnungsgemäßen Rüge einer die Anfechtung begründenden Verletzung der sich aus § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ergebenden Auskunftspflichten der Gesellschaft gehört neben der Darlegung des […]
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