Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Inhaber Handelsgewerbe

Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 01.02.2012 – 2 W 192/11

HGB § 25 1. Äußert das Registergericht eine Rechtsauffassung und verbindet dies mit der Anregung, die Anmeldung zurückzunehmen, ist darin auch dann keine anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne des § 382 Abs. 4 FamFG zu sehen, wenn […]

BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 – 4 StR 71/11

StGB §§ 13, 323c Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter ergeben. Diese beschränkt sich indes auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten und umfasst nicht solche […]

BGH, Urteil vom 18. Juli 2011 − AnwZ (Brfg) 18/10

GmbHG § 1; HGB §§ 1, 2, 105, 161; BRAO §§ 1, 2; GG Artt. 3, 12 a) Der Beruf des Rechtsanwalts stellt kein Handelsgewerbe dar und kann daher nicht in der Rechtsform der GmbH & Co. KGBitte […]

Stille Gesellschaft

Die Gründe des Inhabers eines Handelsgeschäftes zur Aufnahme eines stillen Gesellschafters sind vielfältig. Die stille GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:Gesellschaftstille Gesellschaft findet sich beispielsweise in Familiengesellschaften, als Form der Mitarbeiterbeteiligung oder als Publikumsgesellschaft. Wir beraten […]

BGH, Beschluss vom 1. März 2010 – II ZR 249/08

HGB §§ 171, 230; BGB § 195 Ein atypischer stiller Gesellschafter, der im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten einem Kommanditisten gleichgestellt ist, haftet allein deswegen noch nicht für die Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts […]

BGH, Urteil vom 7. Februar 1994 – II ZR 191/92

HGB § 230; BGB §§ 138, 723 Ist eine als atypische stille GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:Gesellschaftstille Gesellschaft errichtete Publikumsgesellschaft so ausgestaltet, dass die stillen Gesellschafter das Anlagekapital aufbringen und der Geschäftsinhaber weder am Gewinn […]