InsO § 135 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus. Entsprechendes gilt für die Rückgewähr eines […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Insolvenzanfechtung
BGH, Versäumnisurteil vom 12. März 2015 – IX ZR 5/13
Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist eine Aufrechnung unzulässig, wenn der Insolvenzgläubiger die Möglichkeit zur Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat. Die Tatbestände der besonderen Insolvenzanfechtung und der Vorsatzanfechtung können im Einzelfall bezüglich von in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag vorgenommenen Verrechnungen zu prüfen sein. Die Aufrechnungslage ist inkongruent erlangt, wenn der Anspruch zur Auf- oder Verrechnung nicht aus dem zuerst zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsgeschäft ergibt. Es ist bereits deshalb von einer Benachteiligung der übrigen Insolvenzgläubiger auszugehen, weil die Forderung der Masse im Umfang der Aufrechnung zur Befriedigung der Forderung eines einzelnen Insolvenzgläubigers verbraucht wird. Bereits die Herstellung der Aufrechnungslage hat eine gläubigerbenachteiligende Wirkung (Festhaltung BGH, 9. Februar 2006, IX ZR 121/03, NZI 2006, 345 und BGH, 11. Dezember 2008, IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137).
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. Februar 2014 – IX ZR 164/13
InsO § 135 Abs. 2 Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft, kann die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung gegenüber dem Gesellschafter angefochten […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Januar 2014 – IX ZR 31/12
§ 129 Abs 1 InsO, § 129 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 S 1 InsO Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Juli 2013 – IX ZR 143/12
InsO §§ 17, 130 a) Die Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts nach § 17 InsO (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 – IX ZB 238/05, WM 2006, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Juli 2013 – IX ZR 198/10
HGB §§ 105, 161, 169; BGB § 738; InsO § 134 1. Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft wird eine Gesellschaft, deren Gründungsakt an einem Fehler leidet, die aber in Vollzug gesetzt worden ist, als […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. Februar 2013 – IX ZR 52/10
Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter gleichgestellte Person.
Eintrag lesenBFH, Beschluss vom 05. September 2012 – VII B 95/12
Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 06. April 2006 – IX ZR 185/04
§ 398 BGB, § 407 BGB, § 52 InsO, § 129 InsO, § 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO Hat der Sicherungsnehmer die dem Schuldner erteilte Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, so benachteiligt die Weiterleitung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 08. Dezember 2005 – IX ZR 182/01
§ 131 InsO, § 133 InsO, § 139 InsO Zur Insolvenzanfechtung innerhalb und außerhalb des gesetzlichen Dreimonatszeitraums abgeführter Sozialversicherungsbeiträge (zusammenfassende Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. […]
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