Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Insolvenzgeld

OLG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2009 – 6 U 60/09

§ 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 64 Abs 1 GmbHG 1. Die Bundesagentur für Arbeit, die im Wege des Schadensersatzes nach § 826 BGB Erstattung des an die Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin gezahlten […]

BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 – VI ZR 288/08

§ 826 BGB, § 183 SGB 3 1. Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in Anspruch, […]

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 – VI ZR 231/06

§ 826 BGB, § 183 SGB 3, § 64 GmbHG a) Die vorsätzliche InsolvenzverschleppungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Insolvenzverschleppungvorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, den als unabwendbar erkannten „Todeskampf“ eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, kann […]