Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Insolvenzverfahren

BGH, Beschluss vom 28. April 2015 – II ZB 13/14

GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 4 Wird eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in […]

KG, Beschluss vom 25.07.2014 – 12 W 81/13

HGB § 166 1. Nach dem Willen des Gesetzgebers findet § 35 FamFG nur Anwendung auf Anordnungen, die sog. „verfahrensleitenden Charakter” haben (BT-Drs. 16/6308, S. 192), während die Vollstreckung verfahrensabschließender Entscheidungen in den §§ 86 […]

BGH, Versäumnisurteil vom 23. Oktober 2013 – VIII ZR 423/12

HGB § 25 a) Der in § 25 HGB geregelte Schuldbeitritt beruht nicht auf vertraglicher Vereinbarung, sondern tritt bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen nachträglich kraft Gesetzes ein (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 1989 – II […]

KG, Beschluss vom 17.05.2013 – 12 W 30/12

GmbHG §§ 16, 40 1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird eine Gesellschaft gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelöst. Der Eröffnungsbeschluss beseitigt jedoch nicht die Fähigkeit der Gesellschaft, Träger von Rechten und […]

BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 – II ZR 176/10

GmbHG §§ 30, 31, 60, 70, 72 a) Der Grundsatz der Kapitalerhaltung, die Zweckwidmung des Gesellschaftsvermögens sowie das Gebot der Gleichbehandlung aller Gesellschafter schließen einen Anspruch des Gesellschafters auf Leistung von Schadensersatz an sich persönlich […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2013 – I-3 Wx 36/13

AktG § 122; InsO § 276a 1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptverhandlung tritt eine Erledigung erst dann ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt […]

BGH, Urteil vom 7. März 2013 – IX ZR 64/12

BGB § 675; GmbHG § 64 a. F. a) Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine […]

FG Hamburg, Urteil vom 10.08.2012 – 6 K 221/10

GmbHG §§ 30, 31; EStG § 11 1. Einnahmen sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG innerhalb des Kalenderjahres zugeflossen, in dem der Steuerpflichtige über sie wirtschaftlich verfügen kann. Geldbeträge fließen in der […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.05.2012 – 20 W 65/12

InsO § 155 1. Aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft begann „mit der Eröffnung“ nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO ein neues Geschäftsjahr, wobei Einigkeit darüber besteht, dass – […]

OLG Dresden, Beschluss vom 23.04.2012 – 8 U 78/12

HGB § 171; AnfG § 17 1. Ein anhängiger Rechtsstreit zwischen einem Gesellschaftsgläubiger und einem Kommanditisten wegen ausstehender Einlageforderung wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kommanditgesellschaft in analoger Anwendung des § 17 Abs. […]