GmbHG §§ 30, 31; EStG § 11 1. Einnahmen sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG innerhalb des Kalenderjahres zugeflossen, in dem der Steuerpflichtige über sie wirtschaftlich verfügen kann. Geldbeträge fließen in der […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Insolvenzverfahren
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.05.2012 – 20 W 65/12
InsO § 155 1. Aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft begann „mit der Eröffnung“ nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO ein neues Geschäftsjahr, wobei Einigkeit darüber besteht, dass – […]
Eintrag lesenOLG Dresden, Beschluss vom 23.04.2012 – 8 U 78/12
HGB § 171; AnfG § 17 1. Ein anhängiger Rechtsstreit zwischen einem Gesellschaftsgläubiger und einem Kommanditisten wegen ausstehender Einlageforderung wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kommanditgesellschaft in analoger Anwendung des § 17 Abs. […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 05.04.2012 – 2 U 106/11
GmbHG §§ 34, 60, 61 1. Bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit – oder Überschuldung – ist die Durchführung eines Insolvenzverfahrens (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG), nicht aber die Auflösungsklage das geeignete Instrumentarium zur […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 14.03.2012 – 14 U 28/11
InsO §§ 135, 143 Ein Anspruch des Insolvenzverwalters aus §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO gegen den Gesellschafter, der für eine Gesellschaftsschuld eine Sicherheit bestellt hat, besteht nur insoweit, als die Bürgschaftsverpflichtung des Gesellschafters […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 06.10.2010 – 5 U 73/10
InsO §§ 39, 135; EuInsVO Artt. 3, 13 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 EuInsVO auch für Annexverfahren, zu denen Insolvenzanfechtungsklagen gehören. 2. Gesellschafterdarlehen für in Deutschland gegründete […]
Eintrag lesenOLG Braunschweig, Urteil vom 09.09.2009 – 3 U 41/09
Abberufung eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers I Unterbrechung des gerichtlichen Feststellungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens I Durchsetzung eines Tätigkeitsverbots durch einen Gesellschafter im Wege der actio pro socio
1. Das Gerichtsverfahren über die Abberufung des einen und Einsetzung eines anderen Geschäftsführers einer GmbH betrifft eine organisationsrechtliche Streitigkeit. Dies ist im Hinblick auf das Gesellschaftsvermögen neutral und betrifft deshalb nicht die Insolvenzmasse (Anschluss OLG München, 8. Juni 1994, 7 U 6514/93, ZIP 1994, 1021). Folglich wird das Verfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nicht nach § 240 ZPO unterbrochen.
2. Der Anspruch gegen den – abberufenen – Geschäftsführer, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Abberufungsbeschlusses die weitere Geschäftsführertätigkeit zu unterlassen, steht grundsätzlich nur der Gesellschaft und nicht dem einzelnen Gesellschafter zu. Stellt sich allerdings die Gesellschaft in einer kritischen Situation als handlungsunfähig oder -unwillig dar, kann ein Gesellschafter unter dem Gesichtspunkt der actio pro socio in Prozessstandschaft für die Gesellschaft den Geschäftsführer direkt in Anspruch nehmen (Anschluss OLG Frankfurt, 18. September 1998, 5 W 22/98, GmbHR 1998, 1126).
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 23.09.2008 – VII R 27/07
§ 34 AO, § 69 AO, § 823 Abs 2 BGB, § 41a EStG, § 118 FGO, § 64 GmbHG, § 17 InsO, § 18 InsO, § 21 InsO, § 22 InsO, § 129 InsO, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Juli 2004 – VIII ZR 224/02
GmbHG § 46 a) Grundsätzlich bedarf es gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG stets eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung, wenn die Gesellschaft Ansprüche – auch deliktische Ansprüche – gegen ihren Geschäftsführer geltend machen will (anders bei […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 04.07.2002 – IX ZR 265/01
§ 11 Abs 2 Nr 1 InsO, § 93 InsO, § 34 AO, § 69 AO, § 128 HGB, § 161 Abs 2 HGB a) Die Ermächtigung des Insolvenzverwalters nach § 93 InsO bezieht sich […]
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