Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Interessenkonflikt

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.10.2014 – 23 U 248/13

WpHG § 37a a.F. 1. Nach § 37a WpHG a.F. verjährt der Anspruch des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung […]

BGH, Urteil vom 20. Januar 1986 – II ZR 73/85

GmbHG §§ 46, 47 a) Wird in einer Gesellschafterversammlung ein Antrag abgelehnt, weil ein von der Abstimmung ausgeschlossener Gesellschafter dagegen stimmt, so kann die gegen den ablehnenden Beschluss erhobene Anfechtungsklage mit der Feststellung verbunden werden, […]

BGH, Urteil vom 10. Februar 1977 – II ZR 81/76

§ 47 Abs 4 GmbHG a) Der Grundsatz, daß ein GmbH-Gesellschafter, der zugleich Alleingesellschafter eines anderen Unternehmens ist, über ein Rechtsgeschäft zwischen den beiden Unternehmen in der Gesellschafterversammlung der GmbH nicht mit abstimmen darf, gilt […]