Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Jahresabschluss

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

OLG Köln, Beschluss vom 02.02.2016 – 28 Wx 20/15

§ 335 HGB, § 335a HGB 1. Die Präklusionsregelung in § 335 Abs. 5 S. 9 HGB greift auch ein, wenn bis zur Zustellung der Ordnungsgeldentscheidung noch kein konkreter Anlass für einen Wiedereinsetzungsantrag bestanden hat und die 2-Wochen-Frist […]

GmbH Recht l Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafter einer GmbH bestimmen über die Angelegenheiten der Gesellschaft. Sie fassen Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zuvor müssen alle Gesellschafter die Gelegenheit erhalten, an der gesellschaftsinternen Willensbildung mitzuwirken. Die Gesellschafterversammlung verlangt ein […]

BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 – II ZR 105/13

HGB § 166 Abs. 1; GmbHG § 42a Abs. 1 a) In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & Co. KGKG folgt aus einer […]

OLG München, Urteil vom 15.01.2015 – 23 U 2469/14

GmbHG §§ 60, 61 1. Der die Auflösung betreffende Beschluss bedarf mangels einer abweichenden Regelung in der Satzung nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbH einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. 2. […]

AG Köln, Urteil vom 13.10.2014 – 142 C 639/12

HGB §§ 325 ff.; BGB § 315 1. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH als Betreiber des Bundesanzeigers und Unternehmensregisters hat keinen Anspruch auf ein Entgelt für die Bilanzveröffentlichungen. 2. Unternehmen sind gesetzlich nach den §§ 325 […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.02.2014 – 14 U 58/13

§ 256 ZPO 1. Steht der Beschluss über die Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:FeststellungFeststellung des Jahresabschlusses einer Personengesellschaft nach Auffassung eines Gesellschafters nicht mit dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag in Einklang, kann der […]

OLG Frankfurt a.M., Teilurteil vom 12.11.2013 – 5 U 14/13

HGB § 249; AktG § 256 1. Gemäß § 249 Abs. 1 S. 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Bei Schadensersatzansprüchen ist insoweit eine Wahrscheinlichkeitsbeurteilung […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2013 – I-6 U 89/12

GmbHG § 50 1. Es ist seit langem höchstrichterlich geklärt, dass auf eine Publikumspersonengesellschaft § 50 Abs. 3 GmbHG analog angewandt werden kann, wenn der Gesellschaftsvertrag, der die Einberufung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinberufungEinberufung […]

BGH, Urteil vom 2. Juli 2013 – II ZR 293/11

AktG § 256; BGB § 280; HGB §§ 267, 316, 319; WPO § 57a a) Auf den Jahresabschluss einer prüfungspflichtigen mittelgroßen (§ 316 Abs.1 Satz 1, § 267 Abs. 2 HGB) GmbH sind die Vorschriften […]