ErbStG § 7; EStG § 20; KStG § 8 1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung. 2. Eine freigebige […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Kapitalgesellschaft
BFH, Urteil vom 30.08.2012 – IV R 54/10
GewStG §§ 2, 7 1. Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer (nur) der stehende Gewerbebetrieb. Nach ständiger Rechtsprechung beginnt deshalb die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe erst, […]
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Beschluss vom 13.02.2012 – 12 W 2361/11
HGB §§ 13d ff.; GmbHG § 4a; UmwG §§ 122a ff., 190 ff.; AEUV Artt. 49, 54 1. Die Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft (hier: Société à responsabilité limitée luxemburgischen Rechts) nach Deutschland unter identitätswahrendem […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 02.02.2012 – IV R 16/09
EStG § 7g 1. Eine Personengesellschaft ist nach § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 EStG Existenzgründer, wenn alle Mitunternehmer natürliche Personen sind, die ihrerseits die Voraussetzungen eines Existenzgründers nach § 7g Abs. 7 Satz […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 09.01.2012 – 25 W 57/11
FamFG § 382; BGB § 25 1. Die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts ist nach § 382 Abs. 4 S. 2 FamFG statthaft. 2. Eine notarielle Beschwerde ohne Bezeichnung des Beschwerdeführers gilt im Zweifel als im […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. November 2011 – X ZR 23/11
ZPO § 325; PatG §§ 81 ff. Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils (hier in Patentsachen) entgegenhalten lassen.
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 19.10.2011 – 25 W 73/11
BGB § 139 Die Teilnichtigkeit einzelner Satzungsbestimmungen führt zur Nichtigkeit der gesamten Satzung. § 139 BGB kommt insoweit nicht zur Anwendung (vgl. nur; BGHZ 47, 172, zitiert nach juris, Rn. 39; Reichert, a. a. O., Rn. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Januar 2011 – II ZR 157/09
GmbHG §§ 30, 31 aF Wird eine Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter übernommen, die eigenkapitalersatzrechtlich gebunden ist, ist auch eine zum Ausgleich der Schuldübernahme durch Anerkenntnis begründete Forderung des Schuldübernehmers gegen die Gesellschaft eigenkapitalersatzrechtlich […]
Eintrag lesenBeschlüsse der Hauptversammlung im Prozess
Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft werden ebenso häufig gegen börsennotierte Gesellschaften angegriffen, wie gegen nicht börsennotierte Gesellschaften. Das Recht um die Aktionärsstreitigkeiten ist äußerst komplex. Sowohl die Vorstände und Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft, als auch deren […]
Eintrag lesenGrundlagen und Gesetzestexte
Die Aktiengesellschaft (AG) ist eine Kapitalgesellschaft, in der sich in der Regel eine große Anzahl von Kapitalanlegern (Aktionäre) zusammenschließen. Besondere Regelungen lassen die AG aber auch in der Form der Kleinen Aktiengesellschaft für nur eine […]
Eintrag lesen