Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des die neue Haftsumme übersteigenden Betrags entsprechend § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB zeitlich begrenzt.
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Kapitalherabsetzung
BGH, Versäumnisurteil vom 2. Dezember 2014 – II ZR 322/13
Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils I Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschaftsversammlung
Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern.
Eintrag lesenLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013 – 9 O 423/12
§ 105 Abs 3 HGB, § 739 BGB Soweit nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Gesellschaftsvertrag mit der erforderlichen 3/4-Mehrheit dahingehend geändert wird, dass das Nominalkapital der Gesellschaft zunächst herabgesetzt und anschließend zu Sanierungszwecken erhöht […]
Eintrag lesenOLG Rostock, Urteil vom 30.01.2013 – 1 U 75/11
GmbHG §§ 30 ff., 33 1. Anders als bei einer Aktiengesellschaft – vergleiche die Zehnprozentschranke in § 71 Abs. 2 Satz 1 AktG – sieht das Gesetz bei einer GmbH keine prozentuale Begrenzung des Erwerbs eigener […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 08.05.2012 – 31 Wx 155/12
AktG §§ 71, 237, 272 1. Die Anmeldung einer Kapitalherabsetzung aufgrund Ermächtigung der Hauptversammlung zum Erwerb und zur Einziehung eigener AktienBitte wählen Sie ein Schlagwort:AktienEinziehungEinziehung eigener Aktien ist nur anhand § 71 Abs. 1 Nr. […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.01.2012 – 20 W 504/10
UmwG § 20 1. Eine Verschmelzung wird mit ihrer Eintragung ungeachtet vorhandener Mängel gemäß § 20 Abs. 2 UmwG wirksam. Mängel der Verschmelzung lassen die Wirkungen der Eintragung unberührt. Für den Eintritt dieser Rechtswirkung der umfassenden […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 15.11.2011 – 7 U 2413/11
GmbHG § 5 Der Senat hält daran fest, daß ein Verstoß gegen § 5 III S. 2 GmbHG bei der Einziehung von Gesellschaftsanteilen zur Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses nach § 134 BGB führt. Insbesondere überzeugt das dagegen […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 21.09.2011- 7 U 2413/11
§ 5 Abs 3 S 2 GmbHG, § 34 GmbHG Die Anwendbarkeit des Korrespondenzgebots (§ 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG) bei der zwangsweisen Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinziehungEinziehung von Geschäftsanteilen ist in […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 04.04.2011 – 31 Wx 131/11
GmbHG § 58 I Nr. 1 Ein Kapitalherabsetzungsbeschluss ist nur dann wirksam bekanntgemacht worden, wenn die bekanntgemachte Fassung eindeutig und aus sich selbst heraus verständlich ist.
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 11.11.2010 – I-15 W 191/10, 15 W 191/10
GmbHG § 58; AktG § 229 In dem Beschluss der Gesellschafter einer GmbH über eine vereinfachte Kapitalherabsetzung muss in sinngemäßer Anwendung des § 229 Abs. 1 S. 2 AktG der Zweck der Kapitalherabsetzung angegeben werden (wie BayObLG […]
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