Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Kapitalherabsetzung

BGH, Versäumnisurteil vom 2. Dezember 2014 – II ZR 322/13

GmbHG § 5 Abs. 3 Satz 2, § 34 Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge […]

LG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013 – 9 O 423/12

§ 105 Abs 3 HGB, § 739 BGB Soweit nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Gesellschaftsvertrag mit der erforderlichen 3/4-Mehrheit dahingehend geändert wird, dass das Nominalkapital der Gesellschaft zunächst herabgesetzt und anschließend zu Sanierungszwecken erhöht […]

OLG Rostock, Urteil vom 30.01.2013 – 1 U 75/11

GmbHG §§ 30 ff., 33 1. Anders als bei einer Aktiengesellschaft – vergleiche die Zehnprozentschranke in § 71 Abs. 2 Satz 1 AktG – sieht das Gesetz bei einer GmbH keine prozentuale Begrenzung des Erwerbs eigener […]

OLG München, Urteil vom 08.05.2012 – 31 Wx 155/12

AktG §§ 71, 237, 272 1. Die Anmeldung einer Kapitalherabsetzung aufgrund Ermächtigung der Hauptversammlung zum Erwerb und zur Einziehung eigener Aktien ist nur anhand § 71 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 und 3 AktG […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.01.2012 – 20 W 504/10

UmwG § 20 1. Eine Verschmelzung wird mit ihrer Eintragung ungeachtet vorhandener Mängel gemäß § 20 Abs. 2 UmwG wirksam. Mängel der Verschmelzung lassen die Wirkungen der Eintragung unberührt. Für den Eintritt dieser Rechtswirkung der umfassenden […]

OLG München, Beschluss vom 15.11.2011 – 7 U 2413/11

GmbHG § 5 Der Senat hält daran fest, daß ein Verstoß gegen § 5 III S. 2 GmbHG bei der Einziehung von Gesellschaftsanteilen zur Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses nach § 134 BGB führt. Insbesondere überzeugt das dagegen […]

OLG München, Beschluss vom 21.09.2011- 7 U 2413/11

§ 5 Abs 3 S 2 GmbHG, § 34 GmbHG Die Anwendbarkeit des Korrespondenzgebots (§ 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG) bei der zwangsweisen Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinziehungEinziehung von Geschäftsanteilen ist in […]

OLG München, Beschluss vom 04.04.2011 – 31 Wx 131/11

GmbHG § 58 I Nr. 1 Ein Kapitalherabsetzungsbeschluss ist nur dann wirksam bekanntgemacht worden, wenn die bekanntgemachte Fassung eindeutig und aus sich selbst heraus verständlich ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 11.11.2010 – I-15 W 191/10, 15 W 191/10

GmbHG § 58; AktG § 229 In dem Beschluss der Gesellschafter einer GmbH über eine vereinfachte Kapitalherabsetzung muss in sinngemäßer Anwendung des § 229 Abs. 1 S. 2 AktG der Zweck der Kapitalherabsetzung angegeben werden (wie BayObLG […]

BGH, Urteil vom 5. Juli 1999 – II ZR 126/98

AktG §§ 8, 53a, 228, 243; ZPO 286 a) Wird das Grundkapital einer AG im Zuge der Herabsetzung auf Null erhöht, gebietet die Treupflicht dem Mehrheitsaktionär, möglichst vielen Aktionären den Verbleib in der Gesellschaft zu […]