Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Kapitalschutz und Gläubigerschutz

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2013 – 3 W 87/12

BGB § 134; AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 1. Das Registergericht überprüft die der Anmeldung zugrundeliegenden Beschlüsse daraufhin, ob Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgründe vorliegen, die der Eintragung entgegenstehen (vgl. etwa OLG KölnBitte […]

BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 – II ZR 109/11

GmbHG § 34 a) Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung […]

OLG München, Beschluss vom 21.09.2011- 7 U 2413/11

§ 5 Abs 3 S 2 GmbHG, § 34 GmbHG Die Anwendbarkeit des Korrespondenzgebots (§ 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG) bei der zwangsweisen Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinziehungEinziehung von Geschäftsanteilen ist in […]

BGH, Urteil vom 5. April 2011 – II ZR 263/08

GmbHG §§ 30, 34 a) Nach §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG kann ein Geschäftsanteil an einer GmbH nur dann eingezogen werden, wenn es bei Fassung des Einziehungsbeschlusses möglich erscheint, dass die von […]

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.10.2010 – 5 U 189/09

GmbHG §§ 34 III, 30 I; AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 1. Ein rechtmäßiger Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist auch ohne Festsetzung einer Abfindung sofort mit Bekanntgabe des Beschlusses […]

BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2008 – II ZR 263/07

GmbHG §§ 30, 34 a) Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung – also auch schon vor Zahlung […]

BGH, Urteil vom 17. September 2001 – II ZR 245/99

GmbHG §§ 30, 34 a) Eine Satzungsregelung, die einen Ausschluss des GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:AusschlussAusschluss des Gesellschafters aus wichtigem Grund durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vorsieht und danach der Gesellschaft hinsichtlich der Umsetzung dieser Entscheidung […]

BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 – II ZR 73/99

GmbHG §§ 30, 33, 34; AktG § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 242 a) Die Regelung des § 242 Abs. 2 AktG findet auf nichtige Bestimmungen der Ursprungssatzung sowohl im Aktien- als auch im […]

BGH, Urteil vom 1. April 1953 – II ZR 235/52

GmbHG §§ 34, 61; HGB § 140 a) Das GmbH-Gesetz trifft keine Bestimmung darüber, ob ein Gesellschafter aus wichtigem Grunde ausgeschlossen werden kann. Es sieht die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft […]