Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für KapMuG § 8

BGH, Beschluss vom 22. November 2016 – XI ZB 9/13

KapMuG §§ 6, 8, 20, 22 RVG § 41a a) Die Feststellungen eines Musterentscheids entfalten nur in den nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen […]