Es gilt auch im Falle eines Vorstandsdienstverhältnisses, das wie ein Arbeitsverhältnis ein Dienstvertragsverhältnis i.S.d §§ 611 ff. BGB ist und das eine Arbeitnehmereigenschaft des Vorstands iSd. § 38 EStG begründet, dass, wenn eine vom Dienstgeber bezogene Leistung der Steuer unterliegt, der Dienstnehmer nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der Lohnsteuer ist und es sich nur dann anders verhält, wenn aufgrund einer Nettovergütungsvereinbarung die Steuern nicht zu Lasten des Dienstnehmers, sondern insgesamt zu Lasten des Dienstgebers gehen sollen.
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Karenzentschädigung
OLG München, Beschluss vom 14.11.2011 – 7 U 2881/11
GmbHG § 46 Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann – unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Vereinbarung – jedenfalls ein Anspruch auf Karenzentschädigung nicht abgeleitet werden. Regelt ein […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Juli 2008 – II ZR 81/07
GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrag I Karenzentschädigung wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots trotz Ausschlussvereinbarung
Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann – unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Vereinbarung – jedenfalls ein Anspruch auf Karenzentschädigung nicht abgeleitet werden
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 28. April 2008 – II ZR 11/07
HGB § 74c a) § 74c HGB ist auf den Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Zahlung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht entsprechend anwendbar. § 74 c Abs. 1 HGB, wonach sich der […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2002 – I-17 U 248/01
BGB §§ 705 ff.; PartGG 1. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind mit Rücksicht auf die vor allem bei der Auslegung zivilrechtlicher Generalklauseln zu beachtenden Wertentscheidungen der Verfassung – hier des Art. 12 GG – Wettbewerbsbeschränkungen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. März 2002 – II ZR 77/00
Auslegung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gegen Karenzentschädigung im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers: Fortfall durch Dienstfreistellung mit der ordentlichen Kündigung; Wegfall der Karenzentschädigungspflicht mit Verbotsverzicht
1. Das im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot gegen Karenzentschädigung wird nicht allein dadurch verkürzt oder hinfällig, daß er mit der ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages von seinen Dienstpflichten freigestellt wird.
2. Die vereinbarte Karenzentschädigungspflicht entfällt mit dem Verzicht der GmbH auf das Wettbewerbsverbot jedenfalls dann nicht, wenn der Verzicht nach ordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages erst zu einem Zeitpunkt erklärt wird, in dem der Geschäftsführer sich auf die mit dem Wettbewerbsverbot verbundenen Einschränkungen seiner neuen beruflichen Tätigkeit eingerichtet hat.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. Februar 1992 – II ZR 140/91
GmbHG § 35; HGB § 75a Mangels entgegenstehender Vereinbarung kann eine GmbH ihren Geschäftsführer in entsprechender Anwendung von § 75a HGB aus einem nachvertraglich wirkenden Wettbewerbsverbot mit der Folge entlassen, dass sie von ihrer Verpflichtung zur […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. April 1991 – II ZR 214/89
GmbHG § 35 Der Geschäftsführer einer GmbH, der durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gebunden und während der Karenzzeit arbeitslos ist, muss sich das erhaltene Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung anrechnen lassen, falls die GmbH nach AFG § […]
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