Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Karenzentschädigung

OLG München, Beschluss vom 14.11.2011 – 7 U 2881/11

GmbHG § 46 Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann – unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Vereinbarung – jedenfalls ein Anspruch auf Karenzentschädigung nicht abgeleitet werden. Regelt ein […]

BGH, Urteil vom 7. Juli 2008 – II ZR 81/07

GmbHG § 35; HGB §§ 74 ff. a) Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann – unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Vereinbarung – jedenfalls ein Anspruch auf […]

BGH, Urteil vom 28. April 2008 – II ZR 11/07

HGB § 74c a) § 74c HGB ist auf den Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Zahlung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht entsprechend anwendbar. § 74 c Abs. 1 HGB, wonach sich der […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2002 – I-17 U 248/01

BGB §§ 705 ff.; PartGG 1. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind mit Rücksicht auf die vor allem bei der Auslegung zivilrechtlicher Generalklauseln zu beachtenden Wertentscheidungen der Verfassung – hier des Art. 12 GG – Wettbewerbsbeschränkungen […]

BGH, Urteil vom 4. März 2002 – II ZR 77/00

GmbHG § 35; HGB §§ 74 ff. a) Das im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot gegen Karenzentschädigung wird nicht allein dadurch verkürzt oder hinfällig, dass er mit der ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages von seinen […]

BGH, Urteil vom 17. Februar 1992 – II ZR 140/91

GmbHG § 35; HGB § 75a Mangels entgegenstehender Vereinbarung kann eine GmbH ihren Geschäftsführer in entsprechender Anwendung von § 75a HGB aus einem nachvertraglich wirkenden Wettbewerbsverbot mit der Folge entlassen, dass sie von ihrer Verpflichtung zur […]

BGH, Urteil vom 15. April 1991 – II ZR 214/89

GmbHG § 35 Der Geschäftsführer einer GmbH, der durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gebunden und während der Karenzzeit arbeitslos ist, muss sich das erhaltene Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung anrechnen lassen, falls die GmbH nach AFG § […]