Die von Booking.com verwendeten sog. „engen Bestpreisklauseln“ sind nicht mit dem Kartellrecht vereinbar.
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Kartellrechtliche Leistungsverfügungen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2013 – VI-U (Kart) 36/13, U (Kart) 36/13
GWB § 20 1. Der Geschäftsherr ist aus dem kartellrechtlichen Behinderungs- und Diskriminierungsverbot nicht zu einer Weiterbelieferung des ausgeschiedenen Handelsvertreters verpflichtet, wenn die Handelsvertretung an einen Konkurrenten des Geschäftsherrn veräußert worden ist, dieser daraufhin den […]
Eintrag lesenOLG Koblenz, Urteil vom 04.06.2013 – 3 U 375/13
BGB §§ 314, 624, 723; GWB §§ 20, 33; UWG §, 4, 8, 9; ZPO §§ 935, 940 1. Nimmt ein Kosmetikinstitut den Hersteller des Produkts im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Weiterbelieferung in Anspruch, […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2011 – VI-Kart 5/11 (V)
GWB §§ 19 II 1 Nr. 2, 20 II, 22 II 1, 32 I, II, 61 I 1, 67 I Nr. 3; AEUV Artikel 101 AEUV Artikel 101 Absatz III Die Rabattstaffel des M.-Händlervertrags verstößt […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Oktober 2011 − KZR 7/10
GWB § 20 Abs. 1; BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 Eine nach GWB § 20 Absatz 1 verbotene Diskriminierung liegt nur vor, wenn sich die beanstandete Ungleichbehandlung nachteilig auf die Wettbewerbsposition des anspruchstellenden […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2010 – VI-U (Kart) 9/10, U (Kart) 9/10
§ 1 GWB, § 935 ZPO, § 940 ZPO 1. Wenn ein verbundenes Unternehmen einen konzernfremden Subunternehmer mit zuvor ausschließlich konzernintern erbrachten Dienstleistungen betraut, ist der entsprechend geschlossene Austauschvertrag nicht als solcher wettbewerbsbeschränkend, sondern wettbewerbsfördernd […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2008 – VI-U (Kart) 25/07
§ 34 GmbHG, § 935 ZPO, § 940 ZPO 1. Das Fehlen eines Einziehungsgrundes für die Einziehung eines GmbH-Anteils macht die Einziehung lediglich anfechtbar, aber nicht unwirksam. Ohne Erfolg macht die Antragstellerin in diesem Zusammenhang […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Urteil vom 14.11.2007 – 6 U 57/06
GWB §§ 33 Abs. 1; 20 Abs. 2 Satz 1 Zu den Voraussetzungen eines kartellrechtlichen Belieferungsanspruchs eines Versandbuchhändlers gegen einen Verlag. Ein Versandbuchhändler hat einen Belieferungsanspruch gegen einen marktbeherrschenden Verlag, wenn etwa 70–80% seines Umsatzes aus […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 29.12.2004 – VI-U (Kart) 41/04
Das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung steht für Feststellungsklagen nicht zur Verfügung. Zweck des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Sicherung der Rechtsposition des Antragstellers durch vorläufige Regelungen, die im Wege der […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2003 – 2 U 144/02
§ 22 Abs 1 S 1 GWB, § 22 Abs 2 GWB, § 33 GWB, § 1004 BGB 1. Ein überregional tätiges marktstarkes Dienstleistungsunternehmen, das (örtliche) Telefonbücher verlegt, ist verpflichtet, die von einem ebenfalls überregional […]
Eintrag lesen