Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Kein automatischer Übergang der Geschäftsanteile auf die Gesellschaft

BGH, Urteil vom 30. November 2009 – II ZR 208/08

GmbHG § 34; BGB § 138; GG Art. 12 a) Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, […]

BayObLG, Beschluss vom 15.10.1999 – 3Z BR 239/99

GmbHG § 51a, BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 1. Auch einem GmbH-Gesellschafter, der sich zum Ausscheiden aus der Gesellschaft verpflichtet hat, kann die Einsicht in einen aufgestellten Jahresabschluß nebst Lagebericht nicht […]

OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. November 1996 – 20 W 610/94

§ 51a GmbHG, § 51b GmbHG, § 139 ZPO, § 253 Abs 2 ZPO, § 25 FGG 1. Wird das Informationserzwingungsverfahren durch Einreichung einer Antragsschrift eingeleitet, so muß sich der gesamte notwendige Inhalt des Begehrens […]

OLG Köln, Urteil vom 21.05.1996 – 3 U 130/95

§ 30 GmbHG, § 34 GmbHG, § 183 S 1 Halbs 2 BGB 1. Der Austritt eines GmbH-Gesellschafters aus der GmbH mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung ist auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich, sofern keine […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 19.03.1992 – 12 U 3500/91

§ 34 GmbHG 1. Ist in der Satzung einer GmbH die Zwangseinziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GeschäftsanteilsZwangseinziehung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters für den Fall vorgesehen, daß er gegen das satzungsmäßige Wettbewerbsverbot verstößt, „Konkurrenzgeschäfte für […]

BGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 – II ZR 87/83

GmbHG §§ 15, 34, 47 a) Eine in der Satzung zugelassene Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses mit der Folge, dass der Geschäftsanteil des Kündigenden eingezogen oder von einem Mitgesellschafter übernommen werden kann, bewirkt nur dann das Ruhen […]

BGH, Urteil vom 17. Oktober 1983 – II ZR 80/83

a) In die Satzung einer GmbH kann die Befugnis der Kündigung des Gesellschaftsverhältnis auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgenommen werden. b) Solange ein Gesellschafter der Gesellschaft gegenüber als solcher ausgewiesen bleibt, ist sie […]