Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Keine Anwendung des § 84 Abs. 3 Satz 4 AktG

BGH, Urteil vom 15. November 2016 – II ZR 217/15

AktG § 84 Abs. 2 Satz 3 a) Der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, ist nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug […]

OLG München, Beschluss vom 18.08.2011 – 31 Wx 300/11

GmbHG § 39, FamFG § 21 1. Unrichtige Eintragungen im Handelsregister sollen zum Schutz des Rechtsverkehrs möglichst vermieden werden. Deshalb obliegt es dem Registergericht, die formellen Voraussetzungen festzustellen und – bei begründeten Bedenken – auch die Richtigkeit […]

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05. Juli 2007 – 5 U 186/06

§ 38 Abs 2 GmbHG, § 301 ZPO 1. Ist ein für den Kläger günstiges Teilurteil noch in der Berufungsinstanz anhängig, während die erste Instanz nach Rücknahme der Klage im Übrigen bereits im Wege eines […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.04.1994 – 2 u 303/93

§ 38 GmbHG, § 47 GmbHG 1. Bei der Beschlußfassung über die Abberufung aus wichtigem GrundBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbberufungAbberufung aus wichtigem Grund hat der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer selbst kein Stimmrecht. 2. Die (vorläufige) Wirksamkeit eines […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.1992 – 15 U 208/92

§ 38 GmbHG, § 46 GmbHG Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, durch die in einer zweigliedrigen GmbH eine einstweilige Regelung der Geschäftsführungsbefugnis getroffen werden soll, nachdem einer der beiden Geschäftsführer-Gesellschafter durch Beschluß der […]

BGH, Urteil vom 20. Dezember 1982 – II ZR 110/82

§ 38 Abs 2 GmbHG a) Zum Widerruf der Bestellung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in einer GmbH mit zwei gleich hoch beteiligten Gesellschaftern. Hängt die Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Abberufung allein von der materiellen Rechtslage […]

OLG Braunschweig, Urteil vom 18.08.1976 – 3 U 30/76

§ 84 Abs 3 S 4 AktG Die vom Verfügungskläger wegen seiner Abberufung als Geschäftsführer der GmbH beantragte einstweilige Verfügung kann nicht erlassen werden. Der Senat folgt insoweit den Ausführungen der Verfügungsbeklagten in der Berufungsbegründung. […]