Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Keine Erweiterung des Katalogs der Nichtigkeitsgründe

BGH, Urteil vom 17. Februar 1997 – II ZR 41/96

GmbHG § 29; AktG §§ 241, 242, 243, 248, 249 a) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH sind nur unter den einschränkenden Voraussetzungen der für Hauptversammlungsbeschlüsse maßgebenden §§ 241 f., 249 AktG nichtig. Nach ständiger Rechtsprechung […]

BGH, Urteil vom 17. Oktober 1988 – II ZR 18/88

GmbHG §§ 47, 48 a) Die Satzung einer GmbH kann das Teilnahmerecht ihrer Gesellschaft grundsätzlich in der Weise regeln, dass jeder Gesellschafter nur einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung entsenden darf. Eine solche Teilnahmeregelung kann, jedenfalls wenn […]

OLG München, Urteil vom 27.10.1982 – 7 U 4099/81

BGB § 123; AktG §§ 241 ff. 1. Grundsätzlich ist die Anfechtung einer Stimmabgabe wegen Willensmängeln oder arglistiger Täuschung möglich. Die Anfechtung der StimmabgabeBitte wählen Sie ein Schlagwort:Anfechtung der StimmabgabeStimmabgabe erfasst aber nach wohl einhelliger Auffassung nicht […]