Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Keine Umgehungsabsicht

BGH, Urteil vom 18. Februar 1991 – II ZR 104/90

GmbHG §§ 5, 8, 19, 57; AktG § 37 a) Bei der GmbH ist eine Kapitalerhöhung im Wege des „Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens“ nur unter Beachtung der Sacheinlagevorschriften möglich. b) An einer Leistung der geschuldeten Bareinlage zur endgültigen […]

BGH, Urteil vom 15. Januar 1990 – II ZR 164/88

AktG §§ 27, 36, 36a, 52, 53, 63, 183, 205 a) Die Umgehung der Vorschriften über den präventiven Kapitalaufbringungsschutz ist im Aktienrecht nach den Grundsätzen der Lehre von der „verdeckten Sacheinlage“ auch im Rahmen der Kapitalerhöhung […]