Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Klageanträge bei Nichtigkeits- und Anfechtungsklage

OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2015 – I-8 U 67/15, 8 U 67/15

§ 47 Abs 4 GmbHG, § 53 GmbHG, § 241 AktG, § 246 AktG, § 256 ZPO 1a. Die Regelung in der Satzung einer GmbH, wonach die Geschäftsführer für den Abschluss einzelner Rechtsgeschäfte die Zustimmung […]

OLG Rostock, Urteil vom 28.05.2003 – 6 U 173/02

§ 241 AktG, §§ 241ff AktG 1. Auch bei der Zwei-Personen-Gesellschaft ist die Nichtigkeitsklage gegen die Gesellschaft und nicht gegen den den ggf. fehlerhaften Beschluss tragenden Gesellschafter zu richten. Der Mitgesellschafter ist bei Anfechtungs- und […]

BGH, Urteil vom 22. Juli 2002 – II ZR 286/01

AktG §§ 241, 246 a) Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeits- und AnfechtungsklageBitte wählen Sie ein Schlagwort:AnfechtungsklageNichtigkeits- und Anfechtungsklage ist das mit der Klage verfolgte prozessuale Ziel, die richterliche Klärung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses in Bezug auf […]

OLG München, Urteil vom 16.04.1999 – 23 U 5491/98

AktG §§ 241 ff.; BGB § 138 1. Sowohl die auf Feststellung gerichtete Nichtigkeits- als auch die auf Rechtsgestaltung gerichtete Anfechtungsklage verfolgen dasselbe materielle Ziel, nämlich die richterliche Klärung der Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses mit Wirkung für und […]

BGH, Urteil vom 1. März 1999 – II ZR 305/97

AktG §§ 248, 249; ZPO §§ 61, 62, 301 Haben mehrere Aktionäre sowohl Nichtigkeits- als auch Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss erhoben, ist ein Teilurteil, das sich auf die Nichtigkeitsklage bzw. die Anfechtungsklage oder auf einen […]

BGH, Urteil vom 17. Februar 1997 – II ZR 41/96

GmbHG § 29; AktG §§ 241, 242, 243, 248, 249 a) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH sind nur unter den einschränkenden Voraussetzungen der für Hauptversammlungsbeschlüsse maßgebenden §§ 241 f., 249 AktG nichtig. Nach ständiger Rechtsprechung […]