Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Klagegegner

OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.07.2014 – 4 U 24/14

BGB §§ 138, 242, 305, 310 1. Der Gesellschaftsvertrag einer körperschaftlich strukturierten Publikumsgesellschaft unterliegt im Hinblick auf § 310 Abs. 4 S. 1 BGB zwar nicht der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Es ist […]

BGH, Urteil vom 25. Januar 1985 – III ZR 108/03

§ 34 GmbHG, § 256 ZPO a) Für die Feststellungsklage eines GmbH-Gesellschafters gegen einen anderen über die Wirksamkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils durch die Gesellschaft besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Dies gilt um so mehr dann, wenn […]