GmbHG §§ 16, 40 1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird eine Gesellschaft gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelöst. Der Eröffnungsbeschluss beseitigt jedoch nicht die Fähigkeit der Gesellschaft, Träger von Rechten und […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Kompetenzen
BGH, Urteil vom 9. April 2013 – II ZR 273/11
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages I Beginn der Kündigungserklärungsfrist I Übertragung der Befugnis zur Kündigung I Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen
1. Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an.
2. Die Befugnis, den Anstellungsvertrag zu kündigen, kann sowohl im Gesellschaftsvertrag als auch durch die Gesellschafter auf andere Personen übertragen werden.
3. Kenntnis liegt dann vor, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist. Kennenmüssen oder grobfahrlässige Unkenntnis genügt nicht.
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2013 – 14 W 17/12
GmbHG § 50 1. Ein Verstoß gegen § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG führt zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, ohne dass es der Erhebung einer Anfechtungsklage bedarf (vgl. nur Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 – II ZR 220/10
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; StGB § 266a a) Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen in […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 14.11.2012 – 7 AktG 2/12
AktG §§ 241 ff., 246a 1. Ein neues Freigabeverfahren kann eingeleitet werden, wenn sich der zugrundeliegende Lebenssachverhalt nach dem ersten Freigabeverfahren geändert hat und zwar namentlich, wenn die Hauptversammlung den ursprünglichen Beschluss bestätigte. Die Bestätigung stellt […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.11.2012 – 5 U 154/11
AktG § 221; ZPO § 256 1. Nach einhelliger Auffassung betrifft § 221 Abs. 1 Satz 1 AktG lediglich das gesellschaftsrechtliche Innenverhältnis zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung, nicht jedoch die nach außen unbeschränkte Vertretungsbefugnis des […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. Mai 2012 − VI ZR 166/11
HGB § 49 a) Ein Prokurist ist zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Inhabers des Handelsgeschäfts ermächtigt (§ 49 I HGB). Der Prokurist ist in der Regel leitender Angestellter im Unternehmen oder im Betrieb (vgl. § […]
Eintrag lesenVGH Kassel, Urteil vom 09.02.2012 – 8 A 2043/10
AktG §§ 76, 77, 93, 111, 116, 119 1. Die aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und der Selbstverwaltungsgarantie herleitbaren kommunalen Kontroll- und Einwirkungspflichten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch privatrechtliche Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften führen nicht […]
Eintrag lesenBVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.09.2011 – 1 BvR 1460/10
GG Art. 14; AktG §§ 76, 119, 179a, 311 ff. 1. Das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) gewährleistet das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 28.07.2011 – I-18 U 213-10, 18 U 213-10
AktG § 131Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 131, 243 1. Eine Verletzung des Fragerechts der Aktionäre (§ 131 Abs. 1 AktG) führt zur Anfechtbarkeit des darauf beruhenden Hauptversammlungsbeschlusses (vgl. Hüffer, AktG, 9. Aufl., § […]
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