Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Konkurrenztätigkeit

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Dezember 2013 – 9 U 58/13 (Hs), 9 U 58/13 

§ 51 GmbHG, § 51a Abs 2 GmbHG, § 242 BGB, § 810 BGB, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO 1. Ist bei der Verurteilung zur Urkundenvorlage auch ein Geheimhaltungsinteresse des Beklagten betroffen, richtet […]

OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2011 – I-7 U 54/10

Ein Vermieter muss keinen Konkurrenzschutz nach Treu und Glauben gewähren, wenn die nunmehr konkurrierenden Mieter zuvor gesellschaftsrechtlich verbunden waren. In diesem Fall müssen die Mieter untereinander für den Schutz vor Konkurrenz nach Beendigung der Gesellschaft […]

BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 – II ZR 18/94

HGB §§ 119, 161 Solange nicht zur Verfügung stehende weniger belastende Mittel ausgeschöpft sind, vermag auch die Aufnahme einer erlaubten Konkurrenztätigkeit eines Kommanditisten nicht die völlige Entziehung des ihm gesellschaftsvertraglich zustehenden Informationsrechts durch eine von […]

BGH, Urteil vom 11. Juli 1988 – II ZR 346/87

BGB § 810 a) Ungeachtet der Frage, ob das gesetzliche Kontrollrecht des Kommanditisten gesellschaftsvertraglich überhaupt wirksam eingeschränkt werden kann, steht dem Kommanditisten der GmbH & Co KG, der aus seiner früheren Stellung als alleiniger Gesellschafter der […]