Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Kreditvergabe

BGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 – II ZR 102/07

MPS AktG §§ 57, 311, 317, 318 a) Die Gewährung eines unbesicherten, kurzfristig rückforderbaren „upstream-Darlehens“ durch eine abhängige Aktiengesellschaft an ihre Mehrheitsaktionärin ist kein per se nachteiliges Rechtsgeschäft i.S. von § 311 AktG, wenn die […]

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.07.2007 – 5 U 31/06

GmbHG § 43 Der Geschäftsführer haftet, wenn er mit Geldern der GmbH die Rechnungen einer Partnergesellschaft bezahlt, ohne den Rückzahlungsanspruch zu sichern.

BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 – 5 StR 73/03

§ 42 GmbHG 1. Der Alleingesellschafter oder einverständlich handelnde Gesellschafter sind grundsätzlich berechtigt, auch formlos der Tochtergesellschaft Vermögenswerte zu entziehen. Die Gesellschaft hat gegenüber ihren Gesellschaftern keinen Anspruch auf Gewährleistung ihres Bestands. Die Gesellschafter können die […]

BGH, Urteil vom 24. November 2003 – II ZR 171/01

Novemberurteil GmbHG §§ 43, 30, 31 a) § 30 GmbHG verpflichtet die Gesellschafter nicht, das Gesellschaftsvermögen im Sinne eines gegenständlichen Eigentumsschutzes in einer bestimmten Zusammensetzung zu erhalten. Vielmehr untersagt § 30 GmbHG lediglich, das in der […]

BGH, Urteil vom 3. Dezember 2001 – II ZR 308/99

GmbHG § 43; GenG § 48 a) Auch bei der Genossenschaft beschränkt sich die Verzichtswirkung der Entlastung (§ 48 Abs. 1 GenG) auf (Bereicherungs- und Schadensersatz-)Ansprüche, die dem entlastenden Organ bekannt sind oder bei sorgfältiger […]

LG Köln, Urteil vom 20.03.1998 – 87 O 148/97

§ 43 GmbHG 1. Hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (die sich mit dem Erwerb und der Beplanung und Bebauung von Grundstücken beschäftigt) entgegen einer zwischen den Gesellschaftern getroffenen Absprache einer (nigerianischen) Familie ein Darlehen in […]