BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; StGB § 266a a) Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen in […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Leistungen an Sozialkassen
BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 – II ZR 105/10
StGB § 266a a) Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen. Er hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um ausreichende Liquidität zur […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 15. März 2012 – 5 StR 288/11
Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen (§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Juni 2008 – II ZR 27/07
GmbHG § 64; BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; StGB § 266a Mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ist es vereinbar, wenn der Geschäftsführer zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fällige Leistungen […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2007 – 4 U 70/07
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; StGB § 266a; GmbHG § 64 1. Eine Pflichtenkollision zwischen dem Gebot der Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen aus § 266a StGB und der aus § 64 Abs. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 8. März 1999 – II ZR 159/98
GmbHG §§ 64; BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823 a) Nach den Grundsätzen im Senatsurteil BGHZ 126, 181 ff. hat der seine Konkursantragspflicht versäumende Geschäftsführer einem vertraglichen Neugläubiger den – nicht auf […]
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