Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Liquidator

OLG Köln, Beschluss vom 21. September 2016 – I-2 Wx 377/16, 2 Wx 377/16

§ 181 BGB Die gesellschaftsvertragliche Regelung über die Befreiung der GmbH-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB lässt sich nicht auf den (geborenen) Liquidator erstrecken. Die Regelungen des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Geschäftsführung lassen sich […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 20.05.2015 – 6 W 506/14

GmbHG §§ 72, 73, 74; FamFG § 69 1. Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:Die GmbHGmbH darf vor Ablauf des Sperrjahres im Handelsregister in der Regel nicht gelöscht werden, selbst wenn die bekannten Gläubiger befriedigt […]

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 04.07.2014 – 17 U 24/14

BGB §§ 311, 705, 738 1. Das Verschulden bei Vertragsschluss durch den Abbruch von Vertragsverhandlungen ist begrenzt durch den grundsätzlichen Schutz der aus der Privatautonomie folgenden Abschlussfreiheit. Die Parteien sind bis zum endgültigen Vertragsschluss in […]

BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 – II ZR 269/12 und II ZR 281/12

ZPO §§ 50, 241, 246; FamFG § 394 a) Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zwar zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 […]

BGH, Urteil vom 17. September 2013 – II ZR 68/11

§ 705 BGB, § 709 Abs 1 BGB, § 709 Abs 2 BGB, § 730 Abs 2 BGB, § 735 BGB, § 146 Abs 1 S 1 HGB a) Ein Vollmachtsmangel, der zu einem klageabweisenden […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2013 – I-3 Wx 171/12, 3 Wx 171/12

AktG § 273 1. Eine Nachtragsabwicklung ist erforderlich, wenn sich nach Löschung der Gesellschaft im Handelsregister herausstellt, dass noch unverteiltes Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist oder sich die Notwendigkeit sonstiger weiterer Abwicklungsmaßnahmen ergibt, § 273 […]

BGH, Urteile vom 20. November 2012 – II ZR 98/10, II ZR 99/10, II ZR 148/10

BGB §§ 705 ff, 707, 709, 733, 735 a) Beschlüsse in einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts sind einstimmig zu fassen (vgl. § 709 Abs. 1 BGB). Es steht den Gesellschaftern […]

BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 – II ZR 117/10

GenG §§ 34, 89 a) Die Durchführung der Nachtragsliquidation unterliegt den allgemeinen Vorschriften über die Liquidation einer Genossenschaft jedenfalls insoweit, als dies dem eingeschränkten Zweck einer Nachtragsliquidation nicht widerspricht (vgl. Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., […]

BFH, Beschluss vom 11.07.2012 – IV B 1/11

1. Es steht der Beiladung  einer GmbH nicht entgegen, dass sie bereits gelöscht worden ist. Steuerrechtlich wird eine GmbH solange als fortbestehend angesehen, wie steuerrechtliche Abwicklungsmaßnahmen notwendig werden. Zu diesen Abwicklungsmaßnahmen gehört u. a. die Entgegennahme […]

OLG Naumburg, Urteil vom 01.03.2012 – 9 U 151/11

BGB § 730 1. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt die Geschäftsführung mit der Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft. Insoweit ist es völlig unbeachtlich, ob einzelne Gesellschafter zuvor wirksam […]