InsO §§ 17, 130 a) Die Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts nach § 17 InsO (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 – IX ZB 238/05, WM 2006, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Liquidität
BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 – II ZR 54/12
InsO § 17 a) Die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz ist entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, Urteil vom 20. November 2001 […]
Eintrag lesenFG Hamburg, Urteil vom 10.08.2012 – 6 K 221/10
GmbHG §§ 30, 31; EStG § 11 1. Einnahmen sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG innerhalb des Kalenderjahres zugeflossen, in dem der Steuerpflichtige über sie wirtschaftlich verfügen kann. Geldbeträge fließen in der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 27. März 2012 – II ZR 171/10
GmbHG § 64 a. F. a) Eine GmbH ist zahlungsunfähig, wenn sie nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO). Kann sie sich innerhalb von drei Wochen […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 30. August 2011 – 3 StR 228/11
GmbHG § 30; StGB §§ 266, 283b a) Die untreuerelevante Pflichtwidrigkeit des Handelns kann durch ein Einverständnis des Vermögensinhabers entfallen. Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Vermögensinhabers dessen oberstes Willensorgan, bei der GmbH die Gesamtheit […]
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