§ 17 Abs 2 S 2 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Liquiditätsbilanz
OLG Köln, Urteil vom 15.12.2011 – I-18 U 188/11, 18 U 188/11
GmbHG § 64; HGB § 130a 1. Eine Zahlungseinstellung i. S. d. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO liegt trotz der fortlaufenden Zahlung auf einzelne Forderungen schon dann vor, wenn ein erheblicher Teil der fälligen Verbindlichkeiten […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. Mai 2011 – IX ZR 9/10
§ 130 Abs 2 InsO Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 11. Oktober 2010 – II ZR 130/09
§ 17 InsO Auf die vom Berufungsgericht verneinte Frage, ob bei der Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungsstockung innerhalb der Tatbestandsprüfung der §§ 17 InsO, 64 GmbHG in die Liquiditätsbilanz die Passiva II – innerhalb […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 30.Juni 2011 – IX ZR 134/10
§ 17 Abs 2 S 2 InsO, § 133 Abs 1 InsO Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Mai 2009 -IX ZR 63/08
§ 17 InsO, § 131 Abs 1 Nr 2 InsO, 1. Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern sie mindestens rein tatsächlich – also auch ohne rechtlichen Bindungswillen – gestundet […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 27. Juni 2006 – IX ZB 204/04
§ 16 InsO, § 17 InsO, § 34 InsO, § 212 InsO, § 570 Abs 3 ZPO, § 571 Abs 2 ZPO, § 575 Abs 5 ZPO 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 – IX ZB 238/05
§ 14 Abs 1 InsO, § 17 Abs 2 S 2 InsO 1. Befindet sich der Schuldner mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von mehr als sechs Monaten im Rückstand, hat der Gläubiger den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit in […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Mai 2005 – IX ZR 123/04
§ 64 Abs 2 GmbHG, § 17 InsO a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 04. Juli 1973 – VIII ZR 156/72
§ 73 GmbHG, § 138 BGB Verstoßen Liquidator und Gesellschafter bewußt gegen GmbHG § 73 Abs 1, so kann die Verletzung des in dieser Vorschrift ausgesprochenen Verbots die Nichtigkeit der Vermögensverteilung zur Folge haben. Tenor Auf […]
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