Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Löschung im Gesellschaftsregister

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2016 – I-3 Wx 191/15

§ 15 FamFG, § 58 FamFG, § 59 FamFG, § 63 FamFG, § 64 FamFG, § 379 FamFG, § 383 FamFG, § 384 FamFG, § 393 FamFG, § 394 FamFG, § 395 FamFG, § 35 […]

OLG Nürnberg, Zwischenurteil vom 24.09.2014 – 6 U 531/13

Mit der Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister erlischt deren Geheimhaltungsinteresse mit der Folge, dass kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr besteht (LG Bielefeld NJW-RR 2003, 1545; vgl. BGH NJW 1984, 2893; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG München […]

OLG München, Urteil vom 23.07.2014 – 7 U 4376/13

HGB § 131 1. Eine Handelsgesellschaft (hier eine Kommanditgesellschaft) wird aufgelöst mit Eintritt eines Auflösungsgrundes gemäß § 131 HGB. Damit verliert sie jedoch nicht ihre Existenz, sondern besteht als Liquidationsgesellschaft fort. Die Gesellschaft hört als […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 12.08.2013 – 9 W 258/13

GmbHG § 66; AktG § 273 1. Der Umstand, dass eine Gesellschaft erloschen und im Register gelöscht ist, steht einer Abgabe der Berichtigungsbewilligung durch den Buchberechtigten nicht entgegen. Es entspricht nämlich allgemeiner Auffassung, dass nachträglicher […]

OLG München, Urteil vom 05.12.2012 – 7 U 2758/12

§ 25 HGB 1. Eine ausländische Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, die ihren Sitz in England hatte und als Ltd. im britischen Handelsregister eingetragen war, aber von Anfang an […]

OLG Celle, Beschluss vom 29.05.2012 – 6 U 15/12

BGB §§ 705 ff; HGB §§ 105 1. Hört eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil sie im dortigen Gesellschaftenregister gelöscht […]

KG, Beschluss vom 24.10.2011 – 25 W 37/11

FamFG § 395 1. Die deutsche Zweigniederlassung einer im Registrar of Companies for England and Wales gelöschten und aufgelösten britischen Hauptniederlassung ist bis zur vollständigen Beendigung der Liquidation der deutschen Restgesellschaft beschwerdebefugt. 2. Eine deutsche Zweigniederlassung […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2010 – I-24 U 160/09, 24 U 160/09

§ 50 ZPO Vom Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft, die nach ihrem Personalstatut die Rechtsfähigkeit bereits verloren hat, als „Restgesellschaft“ ist so lange auszugehen, wie die Liquidation inländischen Vermögens noch nicht beendet ist . Jedoch dürften […]

KG, Beschluss vom 12.03.2010 – 14 AktG 1/09

AktG §§ 20, 67, 246a; GmbHG § 66; UmwG § 16 1. Für einen Freigabeantrag bestimmen die § 246a AktG, 16 UmwG weder eine Frist, noch erfordern sie die Glaubhaftmachung eines besonderen Eilinteresses. 2. Das […]

KG, Beschluss vom 15.10.2009 – 8 U 34/09

Art 12 BGBEG, § 50 Abs 1 ZPO Eine nach englischem Recht gegründete Limited ist nach der nach englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung für Prozesse im Inland nicht mehr passiv parteifähig, wenn sie im […]