AktG §§ 20, 67, 246a; GmbHG § 66; UmwG § 16 1. Für einen Freigabeantrag bestimmen die § 246a AktG, 16 UmwG weder eine Frist, noch erfordern sie die Glaubhaftmachung eines besonderen Eilinteresses. 2. Das […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Löschung im Gesellschaftsregister
KG, Beschluss vom 15.10.2009 – 8 U 34/09
Art 12 BGBEG, § 50 Abs 1 ZPO Eine nach englischem Recht gegründete Limited ist nach der nach englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung für Prozesse im Inland nicht mehr passiv parteifähig, wenn sie im […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 15.07.2009 – 3 U 146/08
§ 535 BGB 1. Für Ansprüche aus Mietvertrag gegen eine Limited nach britischem Recht, die ausdrücklich in dem Vertrag als Mieterin bezeichnet wird und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses existierte, kommt eine Haftung des Directors nicht […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 22.08.2007 – 6 W 244/07
GmbHG § 66; AktG § 273 Wird eine englische Limited im Register ihres Heimatstaats wegen Nichterfüllung ihrer Publizitätspflichten gelöscht, so fällt in Deutschland belegenes Vermögen nicht an die englische Krone. Zum Zwecke der Liquidation besteht die Limited […]
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Beschluss vom 10.08.2007 – 13 U 1097/07
§ 50 ZPO, § 53 ZPO, § 1913 BGB 1. Eine nach englischem Recht gegründete Limited mit Vermögen im Inland ist auch nach der nach englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung für Prozesse im Inland […]
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