Voraussetzung für die Löschung einer im Handelsregister vollzogenen Löschung einer Gesellschaft ist, dass der Löschungseintrag auf einer Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift beruht.
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Löschung
KG Berlin, Beschluss vom 30.07.2019 – 22 W 34/19
§ 9 Abs 1 HGB, § 13 Abs 2 FamFG 1. Zur Einsicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner bedarf es für einen Dritten eines berechtigten Interesses im Sinne des § 13 Abs. 2 FamFG. […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2018 – I-3 Wx 22/18
§ 24 Abs 1 FamFG, § 26 FamFG, § 388 Abs 1 FamFG, § 395 Abs 2 FamFG, § 395 Abs 3 FamFG, § 14 HGB 1. Sowohl der Registerzwang (§ 14 HGB) als auch die […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 30.04.2015 – 1 W 466/15
BGB §§ 398, 413, 899a; GBO §§ 19, 22, 47 Überträgt ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts seinen Gesellschaftsanteil auf einen Mitgesellschafter, genügt zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des […]
Eintrag lesenOLG Celle, Beschluss vom 04.06.2014 – 9 W 80/14
FamFG § 395; AktG §§ 294, 302 ff. 1. Bei der Löschungsandrohung gem. § 395 FamFG und der nachgehenden Löschung einer erfolgten Eintragung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Danach kann das Registergericht eine Eintragung […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.09.2013 – I-3 Wx 131/13, 3 Wx 131/13
GmbHG § 6; FamFG § 395; GewO §§ 34c, 35 1. Ist die Eintragung im Register wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, so kann das Registergericht sie von Amts wegen löschen, § 395 Abs. […]
Eintrag lesenOLG Celle, Beschluss vom 29.08.2013 – 9 W 109/13
GmbHG § 6; InsO § 15a 1. Kann ein Geschäftsführer aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen der Straftat einer Insolvenzverschleppung nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft sein, führt dies automatisch zum Wegfall seiner Bestellung als solcher. Dementsprechend […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 – V ZB 197/12
a) Die Rechtsfähigkeit einer englischen Limited richtet sich nach dem am Ort ihrer Gründung geltenden englischen Recht. Eine in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 17.05.2013 – 12 W 30/12
GmbHG §§ 16, 40 1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird eine Gesellschaft gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelöst. Der Eröffnungsbeschluss beseitigt jedoch nicht die Fähigkeit der Gesellschaft, Träger von Rechten und […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2013 – I-3 Wx 171/12, 3 Wx 171/12
AktG § 273 1. Eine Nachtragsabwicklung ist erforderlich, wenn sich nach Löschung der Gesellschaft im Handelsregister herausstellt, dass noch unverteiltes Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist oder sich die Notwendigkeit sonstiger weiterer Abwicklungsmaßnahmen ergibt, § 273 […]
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