§ 25 HGB 1. Eine ausländische Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, die ihren Sitz in England hatte und als Ltd. im britischen Handelsregister eingetragen war, aber von Anfang an […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Löschung
OLG München, Beschluss vom 22.11.2012 – 31 Wx 421/12
FamFG §§ 394, 395 1. Die Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit wird gem. § 395 Abs.1 FamFG dann gelöscht, wenn sie unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erfolgt ist; wegen der schwerwiegenden Folgen der Amtslöschung sind die Voraussetzungen für die […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2012 – I-3 Wx 62/12, 3 Wx 62/12
FamFG §§ 59, 394, 395 1. Die Gesellschaft ist nach § 59 Abs. 1 FamFG gegen ihre Löschung beschwerdeberechtigt. Denn durch die Löschung ist sie in ihrem eigenen Recht, nämlich ihrer Existenz, unmittelbar betroffen. Ohne […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.09.2012 – I-3 VA 4/12, 3 VA 4/12
Ein Schuldverhältnis erlischt, wenn der Schuldner ersatzlos wegfällt, was bei juristischen Personen vorstellbar ist. Erforderlich ist, dass die Rechtspersönlichkeit endgültig erloschen ist; die Löschung im Register genügt wegen ihrer nur deklaratorischen Bedeutung nicht (BGH NJW […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 21.08.2012 – 1 W 175/12, 1 W 176/12
HGB §§ 105 ff.; GBO 1. Die Gesellschafter einer OHG/KG können alle ihre Geschäftsanteile auf einen einzigen Erwerber mit der Wirkung übertragen, dass der Erwerber als Gesamtrechtsnachfolger Inhaber der bisher zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechte wird. […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 08.08.2012 – 12 W 23/12
FamFG §§ 21, 395, 398; ZPO §§ 567 ff. 1. Bei der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss unterliegt nur dieser der Nachprüfung des Beschwerdegerichts, also insbesondere die Frage, ob die Aussetzungsvoraussetzungen des § 21 FamFG vorliegen, […]
Eintrag lesenOLG München, Schlussurteile vom 01.08.2012 – 20 U 3345/10, 20 U 3757/10
FamFG § 394; ZPO § 50 1. Die Löschung einer vermögenslosen GmbH hat nach § 394 Abs. 1 FamFG zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre […]
Eintrag lesenBFH, Beschluss vom 11.07.2012 – IV B 1/11
1. Es steht der Beiladung einer GmbH nicht entgegen, dass sie bereits gelöscht worden ist. Steuerrechtlich wird eine GmbH solange als fortbestehend angesehen, wie steuerrechtliche Abwicklungsmaßnahmen notwendig werden. Zu diesen Abwicklungsmaßnahmen gehört u. a. die Entgegennahme […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. Juli 2012 – III ZR 116/11
HGB § 25; ZPO § 50 a) Die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 06.06.2012 – 8 U 73/12
ZPO § 50; FamFG § 394 1. Die Löschung einer vermögenslosen GmbH hat grundsätzlich nach § 394 Abs. 1 FamFG zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 […]
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